Datenschutz­woche

#250

HmbBfDI veröffentlicht Smart Glasses-Checkliste für Influencer

Anfang September stellte der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) seinen Prüfbericht zur ersten Generation der Ray-Ban Meta AI Glasses vor (siehe DatenschutzWoche Ausgabe 241). Ein zentrales Ergebnis der Untersuchung war die Erkenntnis, dass es aufgrund der Settings der Brille und der Verknüpfung mit der Meta-AI-App schwierig ist, sie datenschutzkonform zu verwenden. Weitergehende Erwägungen zu sogenannten Smart Glasses hat auch der EDSA in seiner Stellungnahme 1/2026 veröffentlicht (siehe DatenschutzWoche Ausgabe 246)

Der HmbBfDI erachtet einen datenschutzkonformen Einsatz der Ray-Ban Meta AI Glasses als schwierig, aber nicht unmöglich. Mit einer Checkliste für Influencer adressiert der HmbBfDI nun eine besonders exponierte Nutzendengruppe und gibt dieser Tipps, wie die Brille aus Sicht der Aufsichtsbehörde so eingesetzt werden kann, dass die Vorgaben der DSGVO eingehalten werden und die Persönlichkeitsrechte von Gefilmten geschützt bleiben. Der Fokus der Checkliste und der Empfehlungen liegt immer darauf, transparent zu arbeiten und im Vorfeld über die Verwendung der KI-Brille zu informieren. Entscheidend sei außerdem, dem KI-Training zu widersprechen, da andernfalls nicht ausgeschlossen werden könne, dass personenbezogene Daten Dritter in das Training von KI-Modellen einfließen.

Drittlandübermittlungen: Zusätzliche Mustervertragsklauseln für „onward transfers“

Im Bereich der Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer, welcher den Anforderungen aus Kapitel V der DSGVO unterliegt, sind die sogenannten „onward transfers“ ein oft übersehenes Thema und Problemfeld. Onward transfers betreffen die Weiterübermittlung personenbezogener Daten durch den Datenimporteur an weitere Empfänger (in der Regel handelt es sich dabei um (Unter-)Auftragsverarbeiter im selben oder in weiteren Drittländern). Die EU-Standardvertragsklauseln (Durchführungsbeschluss (EU) 2021/914; in Anlehnung an Art. 46 Abs. 2 lit. c DSGVO richtigerweise „Standarddatenschutzklauseln“) enthalten unter den Ziffern 8.7 bzw. 8.8 (je nach Modul) vertragliche Vorgaben für diese Weiterübermittlungen.

Ergänzend zu den Standardvertragsklauseln hat die EU-Kommission im Mai 2022 ein umfangreiches FAQ zu den Standardvertragsklauseln veröffentlicht. Dieses FAQ hat nun in der Frage 34, welche das Teilen der erhaltenen personenbezogenen Daten durch den Datenimporteur mit Dritten behandelt, ein Update erhalten. Die EU-Kommission stuft sowohl die vom Europarat auf Grundlage der Konvention 108+ entwickelten Mustervertragsklauseln (abgekürzt „CoE MCCs“) als auch die vom Iberoamerikanischen Datenschutznetzwerk (RIPD) entwickelten Mustervertragsklauseln (abgekürzt „RIPD MCCs“) als geeignete Übermittlungsinstrumente für onward transfers ein. Im Weiteren liefern die Ausführungen in Frage 34 Anwendungshinweise zum Umgang mit diesen Mustervertragsklausen, die ähnlich wie die EU-Standardvertragsklauseln modulartig aufgebaut sind, sowie zum Zusammenspiel mit den EU-Standardvertragsklauseln und einzelnen vertraglichen Inhalten.

In seiner Erklärung 3/2026 begrüßt der europäische Datenschutzausschuss die Entwicklung und weist darauf hin, dass die neue Bewertung der EU-Kommission eng mit dem EDSA abgestimmt worden ist. Neben dem Hinweis, dass die Convention 108+ mangels Erreichens der Schwelle an ratifizierten Staaten noch nicht in Kraft ist, gibt der EDSA ebenfalls Anwendungshinweise zum Umgang mit den Mustervertragsklauseln. Außerdem bekräftigt der EDSA, sich auf internationaler Ebene für mehr Konvergenz und künftige Interoperabilität verschiedener Mustervertragsklauseln aus unterschiedlichen Rechtsordnungen einsetzen zu wollen.

Das von der EU-Kommission im September 2024 angekündigte Set an neuen EU-Standardvertragsklauseln, welches die Besonderheit berücksichtigen soll, dass der Datenimporteur bereits über Art. 3 DSGVO dem Anwendungsbereich der DSGVO unterliegt, ist ausweislich der Angaben auf der Homepage der EU-Kommission inzwischen für das erste Quartal 2027 (öffentliche Konsultation als auch Veröffentlichung einer Entwurfsfassung) geplant. Mit diesen weiteren Standardvertragsklauseln soll eine seit der Veröffentlichung der aktuellen EU-Standardvertragsklauseln im Juni 2021 bestehende Lücke geschlossen werden.

Aktuelle Gerichtsentscheidungen

  • VGH München, Beschluss vom 29.10.2026, Az. 7 C 26.1666 (Volltext): Zur Streitwertfestsetzung einer Klage auf Abgabe einer Versicherung an Eides statt unterhalb des Streitwerts einer Auskunftsklage nach Art. 15 DSGVO.
  • OLG Köln, Beschluss vom 21.10.2026, Az. 7 VA 36/26 (Volltext): Über Auseinandersetzungen zwischen Gerichten über die Akteneinsicht in eine Betreuungsakte kann im Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG entschieden werden. Über ein entsprechendes Amtshilfeersuchen auf Aktenübersendung ist unter Berücksichtigung der §§ 8, 9 DSG NRW nach einer Abwägung der beeinträchtigten Grundrechtspositionen zu entscheiden.

Neues aus Bund und Ländern

  • Bund: Ende November soll der Digitale Führerschein in Deutschland über die i-Kfz-App verfügbar sein. Die App wurde gemeinsam vom Bundesverkehrsministerium (BMV), dem Kraftfahrtbundesamt (KBA) und der Bundesdruckerei entwickelt. Der Digitale Fahrzeugschein ist dort bereits verfügbar.

Internationale Nachrichten

  • Europa: Erklärung 3/2026 des EDSA zur Nutzung anderer Sets von Standardvertragsklauseln für „onward transfers“.
  • Europa: Erklärung 2/2026 des EDSA zur Überprüfung der Wirksamkeit des EU-Angemessenheitsbeschlusses für die Republik Korea.
  • Europa: Brief des EDSA an die EU-Kommission zur Notwendigkeit einer Rechtsgrundlage für den behördenübergreifenden Informationsaustausch.
  • Europa: Veröffentlichung der EDSA-Leitlinien 1/2024 zur Datenverarbeitung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. f DSGVO in der Version 2.0.
  • Europa: Veröffentlichung der EDSA-Leitlinien 1/2026 zu Binding Corporate Rules in der finalen Version v2.
  • Europa: EDSB-Stellungnahme 36/2026 zum Vorschlag der EU-Kommission für den EU Kids Act.
  • Europa: Vorschlag der EU-Kommission für einen Digital Fairness Act. Datenschutzrechtliche Überschneidungspunkte ergeben sich mit der Einschränkung personalisierter Werbung und Preisgestaltung, wenn sie auf Minderjährige zielen oder auf der Verarbeitung sensibler Daten beruhen.
  • Schweiz: Einführung der neuen biometrischen Identitätskarte Anfang November, welche das Reisen in die EU mittelfristig weiterhin ermöglichen soll.
  • Großbritannien: Bericht der Datenschutzaufsichtsbehörde ICO zu „AdTech 3.0: Online advertising in the age of LLMs and agentic AI“.
  • Italien: Bußgeld in Höhe von 805 Millionen Euro gegen Meta wegen Verstößen gegen die ePrivacy-Richtlinie. Hintergrund war eine Funktion von Meta für die Facebook-App auf Android-Geräten, wonach den Nutzenden in Italien auf Grundlage der Fotogalerie Vorschläge zum Posten gegeben wurden. Die hierfür erforderliche wirksame Einwilligung der Nutzenden sowie eine ausreichend transparente Information hatte Meta nach Ansicht der italienischen Datenschutzbehörde (GPDP bzw. Garante) nicht umgesetzt. Das Bußgeld ist noch nicht rechtskräftig.
  • Liechtenstein: Aktuelles aus der Datenschutzstelle (Nr. 6).

Neues aus den Aufsichtsbehörden

  • Der Hamburgische Beauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit: Checkliste des HmbBfDI zur Nutzung von Smart Glasses durch Influencer.
  • Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg: Vorträge und Diskussionen der KI-Woche 2026 zum Nachschauen.