Datenschutz­woche

#45

103. Datenschutzkonferenz: Zusammenfassung

Die Datenschutzaufsichtsbehörden haben das Protokoll zur 103. Datenschutzkonferenz (DSK), die vom 23. bis 24. März 2022 stattgefunden hat, veröffentlicht. Es gibt einen interessanten Einblick in die aktuellen Themen der Datenschutzaufsichtsbehörden.

Unter TOP 4 hat die DSK beispielsweise zum datenschutzkonformen Einsatz von Google Analytics beraten. Hierzu haben die EU-Datenschutzaufsichtsbehörden vereinbart sich abzustimmen, wenn in einem Mitgliedsstaat Maßnahmen im Zusammenhang mit Google Analytics getroffen werden.

Die Aufsichtsbehörden kritisieren Google Analytics schon seit längerer Zeit. Aus Österreich und Frankreich wird bezweifelt, dass Google Analytics der DSGVO entspricht.

Unter TOP 12 haben sich die Datenschutzaufsichtsbehörden über die datenschutzrelevanten Inhalte des Koalitionsvertrags ausgetauscht; unter TOP 19 über einen neuen E-Mailverteiler zur Kommunikation zwischen den Aufsichtsbehörden, und unterTOP 20 über ein Gutachten zu den rechtlichen Möglichkeiten, die DSK zu stärken und zu institutionalisieren. Das Gutachten ist bisher nicht öffentlich, eine entsprechende IFG-Anfrage läuft bereits. Ebenfalls auf eine IFG-Anfrage veröffentlicht wurden die Termine der DSK im Jahr 2023.

Bundesdatenschutzbeauftragter vs. Bundespresseamt: Keine Facebook-Seiten für öffentliche Stellen?

Vergangene Woche schickte der Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) ein Anhörungsschreiben zur Facebook Fanpage der Bundesregierung an das Bundespresseamt (BPA). Zuvor hatten Gespräche des BfDI mit dem BPA und Facebook aus Sicht des BfDI keine zufriedenstellende Lösung gebracht. Der BfDI hält den datenschutzkonformen Betrieb von Facebook Fanpages aktuell für nicht möglich und verweist zur Begründung unter anderem auf das kürzlich veröffentlichte Kurzgutachten zur datenschutzrechtlichen Konformität des Betriebs von Facebook‐Fanpages der DSK. Zum Anhörungsschreiben, das für alle Betreiber von Facebook Fanpages von Interesse sein dürfte, läuft eine IFG-Anfrage. Mit den eigenen Social-Media-Aktivitäten der Datenschutzaufsichtsbehörden hat sich unlängst Prof. Dr. Anna Paschke im Libra Rechtsbriefing befasst.

Internationale Nachrichten

Aktuelle Gerichtsentscheidungen

  • OLG Köln, Urteil vom 13.05.2022, Az. 20 U 295/21 (Volltext): Kein Rechtsmissbrauch bei einer Auskunft nach Art. 15 DSGVO, wenn es dem Betroffenen nicht primär um den Schutz seiner Daten geht, sondern um die Vorbereitung vermögensrechtlicher Ansprüche.
  • OLG Schleswig, Urteil vom 03.06.2022, Az. 17 U 5/22 (Volltext): Die SCHUFA hat kein berechtigtes Interesse, die Information über ein abgeschlossenes Insolvenzverfahren über die Frist des § 3 InsoBekV (6 Monate) zu speichern.
  • Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 01.03.2022, Az. 6 C 7/20 (Volltext): Kein Anspruch auf Berichtigung des Geburtsdatums im Melderegister

Neuigkeiten aus den Aufsichtsbehörden