Datenschutz­woche

Sommerferienbedingt fällt die DatenschutzWoche diesmal etwas schlanker aus als gewöhnlich. 

Die wichtigsten Nachrichten der Woche

• Luxemburg: Millionenbußgeld gegen Amazon verhängt
• Kritik am Einwilligungsmanagement bei Telefónica

Außerdem: Internationale Nachrichten, Wichtige Entscheidungen der Woche und Neuigkeiten aus den Aufsichtsbehörden. Die nächste Ausgabe der DatenschutzWoche erscheint am 09.08.2021.

Luxemburg: Millionenbußgeld gegen Amazon verhängt

Laut internationalen Medienberichten hat die luxemburgische Datenschutzaufsichtsbehörde in einer Entscheidung vom 16.07.2021 wegen vermeintlichen Verstößen gegen die DSGVO ein Bußgeld in Höhe von 746 Millionen Euro gegen den Onlineversandhändler Amazon verhängt. Die genauen Hintergründe des Bußgelds sind noch unklar. Wie sich einem Bericht der Zeit entnehmen lässt, scheint es jedoch um die Art und Weise zu gehen in der Amazon personalisierte Werbung anzeigt. Amazon hat außerdem klargestellt, dass keine Datenpanne vorlag. Darüber hinaus hat das Unternehmen gegenüber CNBC angekündigt Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen zu wollen. Es bleibt also spannend.

Kritik am Einwilligungsmanagement bei Telefónica

In der vergangenen Woche hat netzpolitik.org ausführlich über das Einwilligungsmanagement in O²-Shops berichtet und darauf aufmerksam gemacht, dass es zwischen den Betreibern der Shops, die für das Einholen der Einwilligungen zuständig sind, und dem Mutterkonzern ein Spannungsverhältnis gibt. Telefónica verlange demnach für die Auszahlung eines Qualitätsbonus, dass die Verkäufer in den Shops bei 75 % der Vertragsabschlüsse mindestens neun verschiedene Einwilligungen einholen. Dies führt, so der Bericht weiter, in der Praxis dazu, dass die Betreiber der Shops die Einwilligung um jeden Preis und unter Missachtung der DSGVO einholen. Gegenüber dem Spiegel hat Telefónica die Vorwürfe jedoch bestritten und betont jeder Beschwerde über zu laxen Datenschutz nachzugehen.

Internationale Nachrichten

Niederlande: Die niederländische Datenschutzaufsicht hat, wie das EDPB mitteilt, ein Bußgeld in Höhe von 750.000€ gegen das Unternehmen TikTok verhängt, weil TikTok seine Datenschutzinformation nicht auf Niederländisch bereitgestellt hatte.

Europa: Auf seiner Sitzung am 28.07.2021 hat das EDPB eine bindende Entscheidung nach Art. 65 DSGVO zur Streitbeilegung zwischen den europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden bezüglich WhatsApp Irland getroffen. Bisher hat das EDPB hierzu jedoch nur eine Pressemitteilung veröffentlicht. Die Entscheidung soll aber nach der Bekanntgabe an die Verfahrensbeteiligten veröffentlicht werden.

Wichtige Entscheidungen der Woche

LG Bonn, Urteil vom 01.07.2021, Az. 15 O 355/20 (BeckRS 2021, 19206): Die verspätete Erfüllung von Auskunftsansprüchen nach Art. 15 DSGVO löst grundsätzlich keinen Schadensersatzanspruch gemäß Art. 82 DSGVO aus.

OLG Stuttgart, Urteil vom 17.06.2021, Az. 7 U 325/20 (GRUR-RS 2021, 20480): Zur Reichweite des Rechts auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO und zur Frage, wann ein Auskunftsverlangen offenkundig unbegründet ist.

AG Lichtenberg, Urteil vom 07. Juli 2020, Az. 20 C 40/20 (juris): Mieter haben ein berechtigtes Interesse daran den Vornamen und die Anschrift des Vermieters zu erfahren.

Aus den Aufsichtsbehörden

• Datenschutzaufsicht Mecklenburg-Vorpommern: Tätigkeitsbericht für das Jahr 2020
• Bundesdatenschutzbeauftragter: „Leitfaden zur Datenverarbeitung im Personalrat“ – veröffentlicht am 22.07.2021
• Datenschutzaufsicht Baden-Württemberg: „Datenschutzkonforme Digitale Bildungsplattform kommt“ – Pressemitteilung vom 30.07.2021
• Datenschutzaufsicht Schleswig-Holstein: „Wau Holland, Wegbegleiter des Datenschutzes, in der Kino-Dokumentation "Alles ist eins. Außer der 0."“ – Pressemitteilung vom 30.07.2021