DatenschutzWoche vom 30. Oktober 2023

Neue EuGH-Entscheidung zum Recht auf Auskunft

Mit Urteil vom 26. Oktober 2023 (Rs. C‑307/22) hat der EuGH zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate zum Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO entschieden. Ausgangspunkt des Vorabentscheidungsersuchens war ein Rechtsstreit zwischen einem Patienten und seiner Zahnärztin um eine Kopie der Patientenakte. Die Zahnärztin forderte die Kosten für die Kopie nach § 630g Abs. 2 Satz 2 BGB.

Nach dem Urteil können Verantwortliche nur dann ein Entgelt verlangen, wenn sie eine Kopie der Patientenakte bereits unentgeltlich zur Verfügung gestellt haben und nun eine weitere Kopie erstellen sollen.

Nach Auffassung des EuGH können Betroffene eine vollständige Kopie aller Daten – auch der nicht personenbezogenen – dann verlangen, wenn dies zum Verständnis der Verarbeitung der personenbezogenen Daten erforderlich ist. Der EuGH bestätigt damit sein Urteil vom 22.06.2023 (Rs. C-579/21), in dem er für die Auskunft zu internen Abfragen ganz ähnliche Kriterien aufgestellt hatte (siehe: DatenschutzWoche vom 26.06.2023).

Weiterhin stellt der EuGH fest, dass Betroffene grundsätzlich nicht verpflichtet sind, ihren Antrag auf Auskunft zu begründen.

Datenschutz bei ChatGPT: Deutsche Aufsichtsbehörden haben Fragen

Im laufenden Prüfverfahren zum Datenschutz bei ChatGPT (wir berichteten in der DatenschutzWoche vom 24.04.2023) wurde ein weiterer Fragenkatalog an das Unternehmen übersandt, so die Datenschutzaufsichtsbehörden Hessen und Rheinland-Pfalz. OpenAI habe den ersten Fragebogen „kooperativ und umfangreich“ beantwortet. Dennoch blieben „[…] Zweifel an der Rechtskonformität der Erhebung der Daten, die für das Training des KI-Systems aus dem Web gewonnen werden […]“.

Der neue Fragebogen umfasst 79 Einzelfragen, die insbesondere auf die Verarbeitung von besonderen Kategorien von personenbezogenen Daten sowie die Betroffenenrechte und die Verarbeitung von personenbezogenen Daten zu Trainingszwecken abzielen. Der Fragebogen wurde unter Leitung der Datenschutzaufsichtsbehörde Rheinland-Pfalz innerhalb der Datenschutzkonferenz abgestimmt und von mehreren Aufsichtsbehörden versendet.

Internationale Nachrichten

• Europa: Am 24. Oktober hat der Europäische Datenschutzbeauftragte seine finalen Empfehlungen zur KI-Verordnung und zahlreiche weitere Publikationen zu Datenschutz und KI veröffentlicht.

Aktuelle Gerichtsentscheidungen

• VG Ansbach, Gerichtsbescheid vom 16.06.2023, Az. AN 14 K 22.1473 (BeckRS 2023, 29091): Das in Art. 78 Abs. 1, 2 DSGVO verbürgte Recht auf einen „wirksamen“ Rechtsbehelf führt nicht dazu, dass nationale Vorschriften zur Gerichtssprache keine Anwendung finden.
• BGH, Urteil vom 27.09.2023, Az. IV ZR 177/22 (Volltext): Aus Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO folgt grundsätzlich kein Anspruch auf Abschriften der Begründungsschreiben und Anlagen zu den Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung.
• OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.10.2023, Az. I-16 U 127/22 (Volltext): Kein schematischer Auslistungsanspruch nach Art. 17 Abs. 1 DSGVO gegenüber einer juristischen Datenbank und Suchmaschine wegen der Verknüpfung bei namenbezogenen Suchanfragen.
• VG Hannover, Urteil vom 10.10.2023, Az. 10 A 3472/20 (BeckRS 2023, 29251): Die Überwachung von Sitzbereichen in einem Wettbüro ist weder gesetzlich erforderlich (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO) noch besteht ein berechtigtes Interesse (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).
• EuGH, Urteil vom 26.10.2023, Rs. C‑307/22 (Volltext): Betroffene haben das Recht, unentgeltlich eine erste Kopie ihrer Patientenakten zu erhalten. Die Betroffenen sind nicht verpflichtet, einen Antrag nach Art. 15 DSGVO zu begründen.

Neuigkeiten aus den Aufsichtsbehörden

• Datenschutzaufsicht Hessen: „Hessischer Datenschutzbeauftragter fordert erneut Antworten zu ChatGPT“ – Pressemitteilung vom 24.10.2023
• Datenschutzaufsicht Rheinland-Pfalz: „Datenschutzrechtliche Prüfung von ChatGPT geht weiter: Landesdatenschutzbeauftragter stellt zusätzliche Fragen an OpenAI“ – Pressemitteilung vom 26.10.2023