DatenschutzWoche vom 03.01.2022

Ausblick: Datenschutz-Themen im Jahr 2022

Ein Blick auf die zahlreichen Gerichtsentscheidungen der heutigen Ausgabe offenbart, dass die Rechtsunsicherheit auf vielen Gebieten des Datenschutzrechts auch zum vierten „Geburtstag“ der DSGVO am 25.05.2022 nicht behoben sein wird. Folglich finden sich unter den relevanten Themen für 2022 auch einige Dauerbrenner:

• Auskunftsansprüche nach Art. 15 DSGVO und ihre Reichweite
• Bußgelder gegen Unternehmen im Spannungsverhältnis zwischen § 30 OWiG und funktionalem Unternehmensbegriff
• Die Cookie-Regelung des TTDSG und mögliche Fortschritte im Trilog zur ePrivacy-Verordnung
• Datenschutzrechtliche Anforderungen an die Cybersicherheit und Rechtsfolgen von Datenschutzverletzungen
• Datenübermittlungen in die USA und andere Drittländer, wie z.B. nach China und Russland
• Immaterielle Schadensersatzansprüche nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO und ihre Bemessung
• Neue datenschutzrechtliche Regelungen und mögliche Anpassungen des BDSG durch die neue Bundesregierung
• Das Verfahren zur Auswahl der Landesdatenschutzbeauftragten und die Anforderungen von Art. 53 DSGVO

Weitere Themen, die im Jahr 2022 von Bedeutung sein werden, lassen sich unter anderem dem Arbeitsplan des European Data Protection Board für die Jahre 2021/2022 entnehmen.

Diesjährige Termine der Datenschutzkonferenz (DSK)

Die Stellungnahmen und Empfehlungen der DSK, des gemeinsamen Gremiums der Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder, sind für die datenschutzrechtliche Praxis von erhöhter Relevanz. Es ist daher erfreulich, dass die DSK ihre Sitzungstermine für das Jahr 2022 bereits auf der 101. Datenschutzkonferenz festgelegt hat und diese nun auf eine IFG-Anfrage hin veröffentlicht wurden. Die Behörden werden sich demnach planmäßig zu folgenden Terminen treffen, um ihre Tätigkeiten abzustimmen:

• 27.01.2022: Zwischenkonferenz
• 15. bis 16.03.2022: Vorkonferenz zur 103. Datenschutzkonferenz
• 22. bis 24.03.2022: 103. Datenschutzkonferenz
• 22. 06.2022: Zwischenkonferenz
• 21.09.2022: Zwischenkonferenz
• 15. bis 16.11.2022: Vorkonferenz zur 104. Datenschutzkonferenz
• 22. bis 24.11.2022: 104. Datenschutzkonferenz

Nicht zu vergessen ist in diesem Zusammenhang auch der 16. Europäische Datenschutztag, der am 28.01.2022 von 10:00 bis 13:00 Uhr online stattfinden wird.

Internationale Nachrichten

Finnland: Die finnische Datenschutzaufsichtsbehörde hat, wie GDPRhub meldet, gegen eine psychotherapeutische Einrichtung ein Bußgeld in Höhe von 608.000 Euro wegen Verstößen gegen die Melde- und Benachrichtigungspflichten der Art. 33, 34 DSGVO verhängt.

Europa: Die EU-Kommission hat am 15.12.2021 eine umfangreiche Studie zu Cybersicherheitsanforderungen an IKT-Produkte und Ansätze für eine Regulierung veröffentlicht.

Aktuelle Gerichtsentscheidungen

• LG Saarbrücken, Beschluss vom 21.11.2021, Az. 5 O 151/19 (Volltext): EuGH-Vorlage zur Bemessung des immateriellen Schadensersatzes nach Art. 82 DSGVO und zur Erheblichkeit einer Beeinträchtigung.
• LG München I, Urteil vom 08.12.2021, Az. 31 O 16606/20 (Volltext): Verpflichtung zur Zahlung eines immateriellen Schadensersatzes in Höhe von 2.500€ gemäß Art. 82 DSGVO wegen unzureichender technischer und organisatorischer Maßnahmen und einem daraus resultierenden Identitätsdiebstahl.
• OLG Dresden, Urteil vom 30.11.2021, Az. 4 U 1158/21 (Volltext): Der Geschäftsführer einer GmbH ist neben der Gesellschaft "Verantwortlicher" im Sinne der DSVGO.
• KG Berlin, Beschluss vom 05.12.2021, Az. 3 Ws 250/21 (Volltext): EuGH-Vorlage zu den Auswirkungen des funktionalen Unternehmensbegriffs auf das Bußgeldverfahren nach § 30 OWiG und zur Möglichkeit, Bußgelder gegen Unternehmen bereits wegen eines objektiven Pflichtverstoßes zu verhängen.
• Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.10.2021, Az. VI ZR 488/19 (Volltext): Zu den Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs nach Art. 17 Abs. 1 DSGVO.
• VG Würzburg, Urteil vom 17.09.2021, Az. W 10 K 20.1059 (Volltext): Art. 15 DSGVO verschafft kein Recht auf Einsicht in Handakten der Bußgeld-, Steuerstraf- und Steuerfahndungsstelle.
• LG Berlin, Urteil vom 20.12.2021, Az. 4 O 381/20 (Volltext): Der Anspruch auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO umfasst lediglich personenbezogene Daten, nicht aber Dokumente, die Vertragserklärungen enthalten.
• OLG Hamm, Beschluss vom 15.11.2021, Az. 20 U 269/21 (BeckRS 2021, 40312): Wird ein Antrag auf Auskunft mit dem Zweck gestellt, die Prämienanpassungen einer Versicherung zu überprüfen, ist dies rechtsmissbräuchlich und der Verantwortliche kann die Auskunft nach Art. 12 Abs. 5 S. 2 lit. b) DSGVO ablehnen.

Neuigkeiten aus den Aufsichtsbehörden

• Datenschutzkonferenz: „Häufige Fragestellungen nebst Antworten zur Verarbeitung von Beschäftigtendaten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie“ – Anwendungshilfe mit Stand vom 20.12.2021
• Datenschutzkonferenz: „Orientierungshilfe der Aufsichtsbehörden für Anbieter:innen von Telemedien ab dem 1. Dezember 2021“ – Stand: 20.12.2021
• Datenschutzaufsicht Sachsen: „Dr. Juliane Hundert neue Sächsische Datenschutzbeauftragte“ – Meldung vom 21.12.2021
• Datenschutzaufsicht Bayern (BayLfD): „Bayerische öffentliche Stellen und Telemedien“ – Orientierungshilfe mit Stand vom 01.12.2021
• Datenschutzaufsicht Bayern (BayLfD): „Aktuelle Kurz-Information 40: Auslesen und Prüfen digitaler Impfnachweise“ – Stand: 14.12.2021
• Datenschutzaufsicht Niedersachsen: „Prüfung zum Einsatz von Windows 10 in der Landesverwaltung“ – Meldung vom 29.12.2021