Datenschutzrecht: Politische Parteien zwischen Öffentlichkeit und Vertraulichkeit
mit Fabian M. Müller
15. April 2026, 13:00 UhrDie Aufzeichnung des Vortrags in voller Länger
In den Worten Max Webers strebt, wer Politik betreibt, nach Macht. In unserer repräsentativen Demokratie muss Öffentlichkeit erdulden, wer Macht erhält. Ganz erhebliche Macht haben in der Parteiendemokratie politische Parteien: Ihre Programme bestimmen Koalitionsverträge und damit im Ergebnis staatliches Handeln sowohl der Legislative als auch der Exekutive. Dort entsteht ein Spannungsfeld zwischen dem demokratischen Grundprinzip der Öffentlichkeit und dem datenschutzrechtlichen Grundprinzip der Vertraulichkeit.
Fabian M. Müller beleuchtet dieses Spannungsfeld für die Tätigkeit politischer Parteien. Dafür wird er zunächst die europäische Kompetenz für das Datenschutzrecht in Art. 16 Abs. 2 AEUV und ihre Grenzen analysieren. Anschließend betrachtet er einige Einzelprobleme, namentlich die Veröffentlichung von Parteitagsfotos, die Übermittlung personenbezogener Daten innerhalb von als Gesamtverein organisierten Parteien und die Zumessung von Bußgeldern gegenüber politischen Parteien.
Präsentation
Fabian M. Müller, M. Iur.
studierte Rechtswissenschaften an der Universität Münster. Seine Dissertation zu politischen Parteien und europäischem Datenschutz wurde dort von Prof. Dr. Patrick Hilbert betreut und befindet sich derzeit im Begutachtungsverfahren. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bereich IT- und Datenschutzrecht bei TRÖBER@ legal in Münster. Zurzeit ist er wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Lieff Cabraser Heimann & Bernstein in München.
Fabian M. Müller war politischer Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Münster. Sein Promotionsvorhaben wurde durch die Heinrich-Böll-Stiftung gefördert. Herr Müller ist zudem selbstständig mit einem IT-Unternehmen.