Aus dem Wahlprogramm der SPD

„Wir werden dafür sorgen, dass in einer digitalen Arbeitswelt gute Arbeits­bedingungen gelten. Dafür werden wir einen fairen und rechtssicheren Umgang mit Daten im Betrieb regeln und Plattform­beschäftigten den Rücken stärken. (S. 13)“

Kommentierung

Der Umgang mit Beschäftigtendaten ist bislang durch das EU-Datenschutzrecht nur rudimentär geregelt, und die Grundsatzregelung im Bundesdatenschutzrecht ist reformbedürftig. Eine neue Regelung, die der Bundesgesetzgeber nach Artikel 88 der DSGVO erlassen darf, kann mehr Klarheit für einen präziseren Schutz der Daten von Beschäftigten bringen.

„Neben strukturellen Reformen setzen wir auch auf Digitalisierung und Prävention. Denn wir haben die Digitalisierung im Gesundheitswesen massiv vorangetrieben, um die Diagnostik und Behandlung zu verbessern und eine schnelle Datenverfügbarkeit zu gewährleisten. Die elektronische Patientenakte kommt jetzt nach 20 Jahren Stillstand, und die KI-Medizin wird die Behandlung revolutionieren. […] Der digitalisierte Datenaustausch wird schon bald die Erforschung neuer Therapien nachhaltig unterstützen. (S. 30)“

Kommentierung

Künstliche Intelligenz ist fehleranfällig (z. B. Erzeugung von falsch-positiven Ergebnissen) und wird in digitalen Gesundheitsakten vom Menschen nur schwer erkannt.

„Unser Ziel ist eine Verwaltung, die den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger gerecht wird, proaktiv handelt und Bürokratie auf das wirklich erforderliche Maß reduziert. Ein Schlüssel dafür ist der digitale Datenaustausch zwischen allen Behörden. […] Dafür wollen wir ein System der einmaligen Übermittlung von Daten aufbauen und den dafür notwendigen Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern zügig abschließen. Wir setzen die Registermodernisierung um und bauen plattformbasierte Lösungen zur Antragsbearbeitung auf. Dazu gehört, dass wir das Ausländerzentralregister (AZR) modernisieren und es zur zentralen Informationsplattform im Ausländer- und Asylrecht machen. Daten werden nur einmal erfasst und allen relevanten Behörden digital bereitgestellt. Wir setzen auf die flächendeckende Nutzung der eID, der elektronischen Identität, die es Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, sich sicher digital auszuweisen und digital zu signieren. […] Um Verwaltungsdienste zentral und unkompliziert verfügbar zu machen, führen wir die DeutschlandID ein. (S. 38)“

Kommentierung

Zentrale Datenbanken, Identifikatoren und Zugriffsrechte bergen besondere Gefahren, z. B. bei Cyber-Angriffen.

„Unsere Polizei soll automatisierte (KI-basierte) Datenanalysen vornehmen können. […] Besonders im wichtigen Kampf gegen die Organisierte Kriminalität müssen wir sie stärker befähigen, riesige Datenmengen effizient auswerten und Kriminalität gezielt bekämpfen zu können. (S. 43)“

Kommentierung

Künstliche Intelligenz ist fehleranfällig (z. B. Erzeugung von falsch-positiven Ergebnissen) und kann bislang nicht neutral, d. h. vorurteilsfrei eingesetzt werden.

„Wir machen das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu einer Zentralstelle in der Cyber- und Informationssicherheit. […] Ergänzend setzen wir dabei auf die Log-in-Falle, die bei der Anmeldung an einem verdächtigen Benutzerkonto die IP-Adresse erfasst, wodurch per Justiz-Schnittstellen Stammdaten ermittelt werden können – selbstverständlich unter strikter Wahrung der Grundrechte und des Datenschutzes. (S. 45)“

Kommentierung

Der Einsatz sogenannter Log-In-Fallen ist geeignet, Ermittlungsbehörden ein erfolgversprechendes und grundrechtsfreundliches Instrument an die Hand zu geben, ohne das anlasslose Datensammlungen angelegt werden müssen.