Aus dem Wahlprogramm der FDP

„Wir Freie Demokraten wollen die Datenschutzaufsicht vereinheitlichen und so für eine einheitliche Auslegung und Anwendung des Datenschutzrechts sorgen. […] Wir wollen das Grundgesetz so ändern, dass Bund und Länder effektiv zusammenarbeiten und die Datenschutzkonferenz verbindliche Beschlüsse fassen kann. (S. 12)“

Kommentierung

Eine Vereinheitlichung der Datenschutzaufsicht kann die Rechtsanwendung erleichtern, da eine klare Auslegung und Anwendung der DSGVO für weniger Unsicherheiten in der Praxis sorgt.

„Zudem fordern wir die Etablierung eines offenen und transparenten Daten­ökosystems im Versicherungs­bereich („Open Insurance“). Das stärkt die Wettbewerbs­fähigkeit und Innovationskraft der Versicherungsbranche. (S. 15)“

Kommentierung

Open Insurance kann Datenübertragbarkeit, aber auch eine Weitergabe von Daten (Daten teilen) und den Zugang Dritter (third-pary-access) zu Versichertendaten bedeuten.

„Zu einem modernen Rechtsstaat gehören gut ausgestattete Gerichte und Staatsanwaltschaften. Dazu gehört auch, dass die Chancen der Künstlichen Intelligenz (KI) in der Justiz genutzt werden. Diese wollen wir konsequent ausloten, ohne dass KI richterliche Entscheidungen ersetzt. Dazu müssen gerichtliche Entscheidungen als Trainingsdaten zur Verfügung stehen. Wir stehen auch für eine umfassende Erprobung neuer Technologien. (S. 22)“

Kommentierung

Künstliche Intelligenz ist fehleranfällig (z. B. Erzeugung von falsch-positiven Ergebnissen) und kann bislang nicht neutral, d. h. vorurteilsfrei eingesetzt werden.

„Wir fordern den Aufbau einer zukunftsfähigen Daten­infrastruktur und die Reform der zersplitterten Datenschutz­aufsicht, um die Innovations­kraft und Wettbewerbs­fähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken. Wir setzen uns daher für eine einheitliche Auslegung des Datenschutz­rechts durch die Aufsichts­behörden ein. (S. 23)“

Kommentierung

Eine Vereinheitlichung der Datenschutzaufsicht kann die Rechtsanwendung erleichtern, da eine klare Auslegung und Anwendung der DSGVO für weniger Unsicherheiten in der Praxis sorgt. Dies kann auch positive Auswirkungen auf Innovationsmut und Wertschöpfung haben.

„Damit sich Ehrenamtliche auf ihr Engagement konzentrieren können, wollen wir Vereine bei Haftungsrisiken und Bürokratie deutlich entlasten. Digitale Angebote und Plattformen für Ehrenamtliche sollen weiter ausgebaut werden. Insbesondere schlagen wir eine Reduzierung von Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten vor. (S. 31)“

Kommentierung

Eine Reduzierung von Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten kann die Verfolgung von Missbrauchsfällen weiter erschweren.

„Wir Freie Demokraten fordern die Einführung einer Once-only-Garantie und eines Rechtsanspruchs auf digitale Verwaltungsleistungen. Außerdem wollen wir alle relevanten Register, wie z. B. Melderegister, Unternehmensregister und Gesundheitsregister, vollständig digitalisieren und vernetzen. (S. 37 f.)“

Kommentierung

Zentralisierung birgt besondere Gefahren, z. B. bei Cyber-Angriffen.

„Ein zentrales Element für eine erfolgreiche Verwaltungsdigitalisierung ist das ‚Government as a Platform‘-Modell (GaaP). Diese einheitliche Plattform beinhaltet dann alle digitalen Verwaltungsanwendungen in Deutschland. Für den Ausbau der Digitalen Identität sollen Bürger in der neu geschaffenen digitalen Wallet ihre wichtigsten Dokumente und Nachweise sicher und jederzeit griffbereit auf ihrem Smartphone speichern und miteinander verknüpfen können. Dazu zählen auch das digitale Ausweisdokument und der Führerschein. Damit können die Bürger sich fälschungssicher identifizieren und digitale Angebote sicher nutzen. (S. 38)“

Kommentierung

Zentralisierung birgt besondere Gefahren, z. B. bei Cyber-Angriffen.

„Wir Freie Demokraten wollen keine analog-digitalen Doppelstrukturen. Wir wollen analoge Prozesse konsequent abschaffen und durch moderne, effizientere digitale Lösungen ersetzen. Dabei setzen wir aber nicht lediglich auf eine Eins-zu-Eins-Übertragung analoger Prozesse ins Digitale, sondern verstehen die Digitalisierung der Verwaltung als umfassende Modernisierung. […] Wir setzen auf einfache Lösungen vor Ort: Zum Beispiel einfach zu bedienende Terminals vor Ort in den Behörden und Unterstützung durch menschliche Digitallotsen, damit niemand ausgeschlossen wird. (S. 38)“

Kommentierung

Der Verzicht auf analoge Strukturen und Back-ups kann Bevölkerungsgruppen ausschließen und stellt Verwaltungen nach Cyber-Angriffen vor große Probleme. Ausschließlich digitale Strukturen erschweren die Abstreitbarkeit und den Nachweis von Verwaltungsvorgängen.