Aus dem Wahlprogramm von Die Linke
Hier finden Sie eine Auswahl datenschutzbezogener Punkte aus den Wahlprogrammen von Die Linke, ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Die Expertinnen und Experten der Stiftung Datenschutz ergänzen die Positionen der Partei durch Kommentare.
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„Die Medien- und Datenschutzkompetenz von Kindern und Jugendlichen muss möglichst früh gefördert werden. […] Lehrkräfte müssen verstärkt zu KI, Datenschutz und digitaler Technik geschult werden. (S. 39)“
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Kommentierung
Eine Erhöhung von Kompetenzen bereits junger Menschen im Umgang mit Daten kann dazu beitragen, das Datenschutzniveau zu erhöhen. Datenschutzschulungen für Lehrkräfte können die individuellen Kompetenzen gut ergänzen.
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„Die Vorstellung von Daten als verkäuflichem Eigentum lehnen wir ab. (S. 57)“
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Kommentierung
Die Idee eines zivilrechtlichen Eigentumsrechts an Daten, wie sie vor wenigen Jahren einmal vorgeschlagen wurde, ist rechtspolitisch nicht aufgegriffen worden. Eine Verzahnung eines solch umstrittenen neuen Verfügungsrechts an Daten hätte sich denn auch kaum mit dem geltenden Datenschutzrecht vereinbaren lassen.