Unsere Einschätzung der „Stuttgarter Impulse“

Wie sollte die Datenschutzaufsicht in Deutschland künftig aufgestellt sein? Wie lassen sich einheitliche Rechtsanwendung, effektive Rechtsdurchsetzung und föderale Strukturen miteinander verbinden? Und welche Rahmenbedingungen brauchen Unternehmen, um Datenschutz und Datennutzung sinnvoll zusammenzubringen?

Mit diesen Fragen beschäftigen sich die „Stuttgarter Impulse“ zur Modernisierung des Datenschutzes. Die unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder haben ihre Vorschläge im Juni 2026 einstimmig beschlossen und damit einen wichtigen Beitrag zur aktuellen Reformdebatte geleistet.

Wir haben uns im Rahmen des Konsultationsverfahrens mit einer Stellungnahme zu den „Stuttgarter Impulsen“ geäußert. Darin begrüßen wir grundsätzlich das Ziel, die Datenschutzaufsicht stärker zu koordinieren und effizienter zu gestalten, ohne die föderale Struktur aufzugeben. Dabei geht es aus unserer Sicht nicht nur um die Organisation der Aufsichtsbehörden. Die Diskussion berührt grundlegende Fragen: Wie kann Datenschutz in der Praxis besser funktionieren? Wie lassen sich Unternehmen bei der Umsetzung unterstützen? Und wie kann Datenschutz zu einem verlässlichen Rahmen für Innovation und digitale Souveränität werden?

Wir greifen in unserer Stellungnahme deshalb unter anderem die geplante stärkere Institutionalisierung der Datenschutzkonferenz (DSK), gemeinsame Koordinierungsinstrumente, eine stärkere Bündelung von Spezialkompetenzen sowie digitale Angebote wie ein zentrales Portal und eine gemeinsame Entscheidungsdatenbank auf.

Wer sich für die einzelnen Vorschläge und unsere detaillierte Einschätzung interessiert, dem empfehlen wir, die vollständige Stellungnahme zu lesen. Dort gehen wir ausführlich auf die einzelnen Punkte der „Stuttgarter Impulse“ ein und erläutern, wo wir Chancen sehen und welche Rahmenbedingungen aus unserer Sicht berücksichtigt werden müssen.

Datenschutz ist auch eine Standortfrage

Ein Aspekt der Debatte ist für uns besonders relevant: die Bedeutung des Datenschutzes für Unternehmen und den Wirtschaftsstandort.

Wir freuen uns daher, dass in den „Stuttgarter Impulsen“ auch unsere Umfrage „Unternehmen und Datenschutz: Stimmungsbild 2026“ Beachtung gefunden hat.

Die Ergebnisse zeigen, dass Datenschutz in der Wirtschaft längst nicht mehr ausschließlich als regulatorische Verpflichtung betrachtet wird. Er wird auch mit Vertrauen, Wettbewerbsfähigkeit und dem Standort Deutschland beziehungsweise der EU verbunden. 

Zugleich zeigt das „Stimmungsbild 2026“, dass die praktische Umsetzung Unternehmen weiterhin vor Herausforderungen stellt. Fast die Hälfte der Befragten sieht weiteren Handlungsbedarf bei der Umsetzung der DSGVO im eigenen Unternehmen.

Für uns zeigt sich darin ein Spannungsfeld, das auch für die weitere Reformdebatte relevant ist: Datenschutz muss wirksam sein, darf aber nicht bei abstrakten Anforderungen stehen bleiben. Unternehmen brauchen klare Regeln, verständliche Orientierung und eine gut erreichbare Aufsicht, die bei der praktischen Umsetzung unterstützen kann.

Reform der Aufsicht und die Frage nach digitaler Souveränität

Die „Stuttgarter Impulse“ lenken den Blick auf die Herausforderung, einen Datenschutzrahmen zu gestalten, der Grundrechte schützt und zugleich verlässliche Bedingungen für Innovation und digitale Geschäftsmodelle schafft. Themen wie Künstliche Intelligenz, Datenschutz durch Technikgestaltung und die Verantwortung von Herstellern spielen eine Rolle bei den Fragen nach einer Aufsichtsreform und digitaler Souveränität. In unserer Stellungnahme gehen wir näher darauf ein, welche Chancen wir in einer konsequenten Datenschutzdurchsetzung sehen und wie Datenschutz und Datennutzung gemeinsam gelingen können. 

DatenTag: Standortvorteil Datenschutz – Souverän digital handeln

Wie sich Datenschutz, Datennutzung, Innovation und digitale Souveränität miteinander verbinden lassen, steht auch im Mittelpunkt unserer nächsten Veranstaltung: dem DatenTag am 22. Oktober 2026 in Berlin.

Unter dem Titel „Standortvorteil Datenschutz – Souverän digital handeln“ wollen wir gemeinsam mit Vertreter*innen aus Aufsicht, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Praxis diskutieren, wie Datenschutz zum Motor für eine widerstandsfähige, faire und wettbewerbsfähige Wirtschaft werden kann.

Dabei knüpft der DatenTag unmittelbar an einige der Fragen an, die auch in der Debatte um die „Stuttgarter Impulse“ eine Rolle spielen: Wie gelingt wirksame Rechtsdurchsetzung? Wie können offene und faire Märkte gestaltet werden? Welche Regeln, Infrastrukturen und Institutionen braucht es für digitale Souveränität? Und wie können Datenschutz und Datennutzung zusammengedacht werden?