Europas Antwort auf Chinas Übermacht: Mit Datenschutz und Rechtsstaatlichkeit zum Wettbewerbsvorteil

Beim EU-Gipfel am 18. Juni 2026 beraten die Staats- und Regierungschefs unter anderem über den „Schutz vor Chinas Übermacht“.

Der Bundeskanzler fordert einen besseren Schutz unserer Wirtschaft vor aggressiver Wirtschaftspolitik. Auch Bundeswirtschaftsministerin Reiche möchte der wachsenden Marktmacht Chinas begegnen, ohne dabei die Handelsmöglichkeiten der europäischen Wirtschaft einzuschränken.

Roloff, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, betont, dass Deutschland und Europa dafür sorgen müssen, dass es einen Absatzmarkt für deutsche und europäische Produkte gibt – also, dass diese Produkte in Europa gekauft werden.

Die EU-Kommission spricht sich für „stärkere Beschränkungen für die Konkurrenz aus Fernost“ aus. Doch wie könnten solche Beschränkungen aussehen? Zielführend wäre es, Handelsmöglichkeiten nicht grundsätzlich einzuschränken, sondern bestehendes europäisches Recht konsequent durchzusetzen.

Ein wichtiger Ansatzpunkt ist der Datenschutz:

Die konsequente Durchsetzung des europäischen Datenschutzrechts schützt heimische Unternehmen und schafft faire Wettbewerbsbedingungen bzw. ein Level Playing Field. Sie bietet ein wirksames Instrument, um Wettbewerbsverzerrungen zu begegnen, ohne neue Handelsbarrieren aufzubauen.

Viele digitale Produkte aus den USA und China basieren auf der umfassenden Erfassung und Auswertung personenbezogener Daten. Dieses Geschäftsmodell steht häufig im Spannungsverhältnis zu europäischen Datenschutzstandards und entspricht nicht den europäischen Vorstellungen von Verbraucherrechten und digitaler Selbstbestimmung.

Wenn in der Wirtschaft gefragt wird, wie den massiven Subventionen des chinesischen Staates begegnet werden kann, gibt es eine einfache Antwort: durch die konsequente Durchsetzung europäischen Rechts – insbesondere des Datenschutzrechts. Statt Datenschutzstandards abzubauen oder aufzuweichen, sollten sie wirksam kontrolliert und durchgesetzt werden.

Auch Entbürokratisierung kann dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken. Sie darf jedoch nicht mit Deregulierung verwechselt werden. Ein Abbau zentraler Standards würde den europäischen Markt eines seiner wichtigsten USP kosten.