EuG weist Klage auf Nichtigerklärung des EU-US Data Privacy Framework zurück

Das EuG hat im Fall Latombe folgende Entscheidung getroffen: Die Klage auf Nichtigerklärung des EU-US Data Privacy Framework wurde zurückgewiesen.

Worum ging es?

Das Data Privacy Framework wurde geschaffen, um Unternehmen einen rechtssicheren Rahmen für Datentransfers in die USA zu geben. Im Fall Latombe ging es nun um die Frage, ob dieses Abkommen für ungültig erklärt werden müsste.

Begründung des Urteils:

• Angemessenes Schutzniveau: Zum Zeitpunkt des Erlasses seien in den USA ausreichende Datenschutzgarantien vorhanden gewesen.
• Überprüfung durch DPRC: Sammelauskünfte, also Zugriffe von US-Behörden auf personenbezogene Daten, können nachträglich durch das neu geschaffene Data Protection Review Court (DPRC) kontrolliert werden. Die USA gewährleisten damit einen Rechtsschutz, der dem des EU-Rechts im Wesentlichen gleichwertig sei.

Kirsten Bock, Wissenschaftliche Leiterin der Stiftung Datenschutz, zieht folgendes Fazit:

„Leider macht das Urteil keine Aussage zum gegenwärtigen Status. Das Gericht weist jedoch ausdrücklich darauf hin, dass die Kommission bei einer geänderten Rechtslage den Angemessenheitsbeschluss jederzeit zurücknehmen oder aussetzen kann.“