Digitaler Omnibus – Schutzstandard darf nicht sinken

Die EU-Kommission plant eine umfassende Reform des europäischen Digitalrechts. Unter dem Titel „Digitaler Omnibus“ sollen am 19. November zwei Gesetzespakete vorgestellt werden, die mehrere bestehende Rechtsakte – darunter die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die Datenverordnung (Data Act) und die KI-Verordnung (AI Act) – anpassen und vereinfachen sollen. Wir berichteten in der DatenschutzWoche darüber.

Schon jetzt formiert sich Widerstand gegen die Pläne, weil ein historischer Rückschritt für die digitalen Grundrechte befürchtet wird. Frederick Richter, Vorstand der Stiftung Datenschutz dazu: „Wir hoffen auf eine ausgewogene Initiative, die nur solche Anpassungen an der #DSGVO vornehmen will, die einen effektiven Grundrechtsschutz nicht schwächen. Zwar braucht es mehr Klarheit über Rechtsgrundlagen für das KI-Training und ohne Frage mehr Praktikabilität bei Cookies und Einwilligungsverwaltung. Das sollte aber nicht damit bezahlt werden, dass der Schutzstandard merklich sinkt.“