Chatkontrolle: Eine Gefahr für Demokratie, Freiheit und IT-Sicherheit

Die Chatkontrolle sorgt zurecht für große Bedenken. Sie bedroht zentrale Grundpfeiler unserer Demokratie. Netzpolitik.org nennt mehrere Gründe, warum diese Technik so problematisch ist:

• Die Chatkontrolle öffnet Hintertüren auf allen Handys und Endgeräten
• Alle Menschen werden anlasslos unter Verdacht gestellt
• In einer Demokratie müssen Menschen privat und unbeobachtet kommunizieren können – diese Freiheit wird durch die Chatkontrolle ausgehebelt
• Die Technologie des sogenannten Client-Side-Scanning lässt sich leicht auf alle erdenklichen Inhalte anwenden
• Die IT-Sicherheit von uns allen wird geschwächt
• Auch Kriminelle können die entstehenden Schwachstellen ausnutzen
• Das digitale Briefgeheimnis wird unmöglich gemacht
• Es geht bei der Chatkontrolle nicht um den wirksamen Schutz von Kindern
   

Die Bundesregierung scheint sich positioniert zu haben: Am 8. Oktober 2025 sprach sich die Ministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Stefanie Hubig, gegen eine anlasslose Chatkontrolle aus. Laut Netzpolitik.org sei der Kampf aber noch nicht vorbei, insbesondere auf europäischer Ebene. Die Bundesregierung habe sich außerdem noch nicht dezidiert gegen Client-Side-Scanning ausgesprochen.