Bedeutung des US Cloud Acts für Europas Souveränität

DutchNews berichtete, dass Unternehmen wie Microsoft und Meta die Namen von Beamt*innen und Wissenschaftler*innen, die an europäischer Technologieregulierung arbeiten, an einen US-Senatsausschuss weitergegeben haben. Dieser untersucht angebliche „Technologie-Zensur“ bzw. politischen Druck auf Plattformen („Jawboning“). 

Die niederländische Regierung reagierte besorgt, da den betroffenen Personen nun möglicherweise Reiseverbote oder andere Sanktionen drohen könnten. Der stellvertretende Wirtschaftsminister Eric van der Burg erklärte, zunächst müsse geprüft werden, welche Dokumente an die USA übermittelt wurden und ob diese öffentlich zugänglich waren. Zudem befasst er sich mit dem geplanten Verkauf des niederländischen Cloud-Anbieters Solvinity an ein US-Unternehmen. Nach dem US Cloud Act sind amerikanische Unternehmen verpflichtet, auf Anfrage gespeicherte Daten an die US-Regierung herauszugeben, selbst wenn diese im Ausland gespeichert sind. Es ist Aufgabe der europäischen Staaten bei der Weitergabe von personenbezogenen Daten an Drittstaaten und beim Verkauf kritischer Infrastruktur einzuschreiten.

Datenschutz als Voraussetzung staatlicher Souveränität und wirtschaftlichen Vertrauens

Es ist die vornehmste Aufgabe des Staates, seine Bürger*innen vor schädlichen Einwirkungen anderer Staaten zu schützen. Das europäische Datenschutzrecht übernimmt dabei in unserer datengetriebenen Welt eine zentrale Aufgabe. Wenn Informationen über Menschen per Knopfdruck zusammengestellt und ausgewertet werden können und ihnen dadurch wichtige Dienstleistungen verwehrt werden, wird deutlich, dass Datenschutzpolitik und Wirtschaftspolitik Hand in Hand gehen müssen. Die Vertraulichkeitszusage, die im Wirtschaftsverkehr zunehmend zur Vertrauensfrage wird, wird untergraben, wenn der Staat beim Verkauf kritischer Infrastruktur nicht einschreitet.

Datenschutz ist folglich nicht „nur“ ein Grund- und Menschenrecht, sondern wird bei einer proaktiven Einbindung auch zum wirtschaftlichen Vorteil. Wie das Vertrauen von Unternehmen und Bürger*innen durch effektiven Datenschutz gestärkt wird, lesen Sie in unserem White Paper „Wirtschaftsvorteil Datenschutz“. 

Wie der Tagesspiegel berichtete [€], fordert auch der parlamentarische Staatssekretär im Digitalministerium, Thomas Jarzombek, das Mitdenken der Wirtschaft bei den Souveränitätsdiskussionen. Kirsten Bock, wissenschaftliche Leiterin der Stiftung Datenschutz, meint:

„Vereinfachungen beim Datenschutz für Unternehmen sind möglich, wenn bei der Regulierung Souveränität für die Wirtschaft mitgedacht wird. Viele DSGVO-Anforderungen erfüllen Unternehmen bereits aus Eigeninteresse nach den Grundsätzen guter und ehrbarer Kaufmannschaft. Probleme entstehen häufig durch die Einbindung nicht DSGVO-konformer Dienste, vor allem aus Drittstaaten wie den USA. Unter dem Souveränitätsgedanken werden Vereinfachungen problematisch, wenn außer Acht bleibt, dass die Einbindung ausländischer Unternehmen zu Kontrollverlusten führen kann, die sowohl die Souveränität als auch den Datenschutz unterlaufen.“

Reaktion der EU-Kommission

Um diese Herausforderungen anzugehen, hat die EU-Kommission nun das „Tech Sovereignty Package“ vorgestellt. Der Spiegel berichtete [€], dass die EU mit neuen Regeln die Macht großer Tech-Konzerne begrenzen und für mehr fairen Wettbewerb sorgen will. 

Hier zeigt sich, dass nicht zuletzt die mangelhafte Rechtsdurchsetzung zur heutigen Schieflage beigetragen und die Entwicklung europäischer Alternativen ausgebremst hat. Gerade „sichere“ europäische Lösungen können weltweit attraktiv sein – nicht als Ausdruck digitaler Abschottung, sondern als bewusste Förderung und Sichtbarmachung eines europäischen Standortvorteils.

Die EU sollte daher bei ihrem neuen Förderprogramm CADA (Cloud and AI Development Act) darauf achten, nicht nur bestehende (US-)Geschäftsmodelle im europäischen Gewand zu unterstützen, sondern tatsächlich innovative Projekte zu fördern, die europäische Werte konsequent respektieren und umsetzen.

Wildberger äußerte auf der re:publica: „Die Plattformen wurden anderswo gebaut, die Standards anderswo gesetzt.“ Zwar wurden Plattformen schon immer auch außerhalb Europas entwickelt, aber es hat durchaus europäische Alternativen gegeben. Sie konnten sich jedoch häufig nicht gegen die Wildwest-Methoden US-amerikanischer Konzerne wie Meta behaupten, auch weil faire Wettbewerbsbedingungen und eine konsequente Rechtsdurchsetzung fehlten. Wer europäische Unternehmen nachhaltig stärken will, muss deshalb vor allem ein echtes Level Playing Field schaffen, indem Aufsichtsbehörden gestärkt werden und Recht durchgesetzt wird.