Datenschutz in der neuen Legislaturperiode 

Grundrechte und Demokratie schützen, Digitalisierung und Fortschritt begleiten – der Datenschutz steht vor großen Aufgaben.

Wie diese Herausforderungen zu meistern sind, das hängt von Gesetzen und Rechtsprechung ebenso ab wie von den handelnden Institutionen und Personen. Es braucht gegenseitiges Verständnis, um zielführend darüber zu diskutieren, wie sich der Umgang mit Daten angemessen regulieren lässt.

Die Stiftung Datenschutz hat den Start der neuen Legislaturperiode mit einem Parlamentarischen Abend begleitet. Ziel war der Austausch darüber, um welche Themen sich die neue Bundesregierung kümmern sollte und welche Forderungen im Bundestag aufgegriffen werden können:

• Wie geht es weiter mit der Vereinheitlichung der Datenschutzdurchsetzung in Bund und Ländern?
• Welche Aussichten hat die Gesetzgebung zum Bundesdatenschutzgesetz und zum Beschäftigtendatenschutz?
• Wie kann das Datenschutzrecht positiver Standortfaktor sein und gleichzeitig die Rechte der Bürgerinnen und Bürger wirksam schützen?