DatenTag: Preisgabe von Daten

Datenpreisgabe aus verschiedenen Blickwinkeln

Am 19. Januar 2024 fand im Change Hub in Berlin der DatenTag der Stiftung Datenschutz zum Thema „Preisgabe von Daten“ statt. Die Vorträge und Diskussionen zeigten deutlich die unterschiedlichen Sichtweisen aus Politik, Wirtschaft und Datenschutz. In seiner Begrüßung stimmte Frederick Richter, Vorstand der Stiftung Datenschutz, darauf ein: „Es geht um das Datenteilen. Was kann da überhaupt reguliert werden?“

Los ging es mit einem Gespräch zwischen Ministerialdirektorin Dr. Daniela Brönstrup, Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, und Ministerialdirektor Klaus Meyer-Cabri, Bundesministerium der Justiz. Laut Brönstrup ist die Bereitschaft zum Datenteilen vorhanden, die Debatte sei aber angstbesetzt. Meyer-Cabri plädierte deshalb dafür, mehr Rechtssicherheit zu geben, die persönlichen Vorteile des Datenteilens herauszustellen und die Eigenverantwortung zu stärken.

Datenpreisgabe als Frage des Wie

Die Ergebnisse des Projekts „Vektoren der Datenpreisgabe“ präsentierten Forschende der Universitäten Passau und Freiburg. Untersucht wurde die Bereitschaft zum Datenteilen in mehreren Ländern. Prof. Dr. Moritz Hennemann hob hervor, dass eine Notwendigkeit bestehe, die Ansätze und Instrumentarien in vielen Teilen der Welt zu betrachten, um Harmonisierungspotenziale zu erkennen.

Als Vertreter der Rechtswissenschaften stellte Peer Sonnenberg eine Klassifizierung der Datenschutzgesetzgebung in den betrachteten Ländern vor. Konkret handelte es sich dabei um die Regulierungsintensität und die Durchsetzungsintensität. Wie sich diese Faktoren auf die Datenpreisgabementalität auswirken, darüber sprach Kulturwissenschaftlerin Dr. Daniela Wawra.

Wirtschaftsinformatiker Martin Richthammer unterschied in eine zugesicherte und eine selbstbestimmte Privatheit. Die zugesicherte – also bereits voreingestellte – Privatheit könne zu mehr Datenpreisgabe führen. Die selbstbestimmte Privatheit setzt eine aktive Handlung der Nutzenden voraus, wofür manchmal eine geringe Bereitschaft bestünde. Allerdings könne diese aktive Zustimmung auch zu einem besseren Gefühl von Sicherheit beitragen.

Datenpreisgabe im Hinblick auf die Empfänger

Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Kai von Lewinski fasste zusammen, dass Menschen in Europa dazu neigen, den Datenschutz ausschließlich aus Perspektive der DSGVO zu betrachten. Dies verstelle den Blick auf andere Konzepte. Hier schafften Dr. Patricia Boshe und Prof. Dr. Normann Witzleb mit ihren Einblicken in den Datenschutz in mehreren afrikanischen und asiatisch-pazifischen Ländern mehr Klarheit.

Ein zentrales Anwendungsgebiet von Datenspenden ist die Medizin. Prof. Dr. Sylvia Thun, Berlin Institute of Health, Charité Berlin, bestätigte, was auch in vorherigen Redebeiträgen schon erwähnt wurde: Die Bereitschaft, Gesundheitsdaten zu spenden, sei hoch. Sie hob hervor, dass es wichtig für Menschen sei, ihre Daten gezielt zu spenden.

Dies sah auch Prof. Dr. Thomas Petri, Bayerischer Landesbeauftragter für den Datenschutz, so. Eine pauschale Freigabe für Sekundärzwecke sei ein Bärendienst für die Datenspenden und führe zu Irritationen. Gerade für kranke Menschen sei die Widerspruchslösung unzumutbar, diese hätten andere Sorgen.

Datenpreisgabe im Kontext gesellschaftlicher Zusammenhänge

An der Abschluss-Diskussion beteiligten sich Dr. Svenja Behrendt vom Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht, Kirsten Bock von der Stiftung Datenschutz, Prof. Dr. Georg Borges von der Universität des Saarlandes, Dr. Malte Engeler, und Mareike Lisker von der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin. Das Gespräch drehte sich darum, ob die Preisgabe von Daten eine rein individuelle Entscheidung sein kann.

Die Debattierenden hatten ihre Zweifel. Verantwortung solle auf das Individuum übertragen werden, das aber keine echte Entscheidungsfreiheit besitze. Zum Beispiel würden ökonomische Zwänge außer Acht gelassen. Momentan könnten Menschen sich nur entscheiden, wer ihre Daten verwerten darf, aber nicht, ob sie überhaupt verwertet werden sollen.

Es sei verständlich, dass Menschen sich darauf verlassen, datenverwertende Dienste würden rechtskonform arbeiten. Was im Hintergrund dieser Dienste passiert, sei verwerflich. Statt mehr Regeln zu erlassen, müssten Gesetzgeber dafür sorgen, dass Regelungen flächendeckend umgesetzt werden und der Markt für datenschutzkonforme Angebote größer und erfolgreicher werde.