DatenTag: 1 JAHR DSGVO

Berlin, 24. Mai 2019. Wo steht der europäische Datenschutz – ein Jahr nach Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung? Ungefähr 200 Datenschutzexpertinnen und -experten kamen im Auditorium Friedrichstraße in Berlin zusammen, um über diese Frage kompetent und kontrovers zu diskutieren. Fazit der ganztägigen Fachtagung der Stiftung Datenschutz: Der einheitliche europäische Rechtsrahmen ist ein großer Schritt nach vorn, muss aber im anstehenden Evaluierungsprozess noch verbessert werden.

Die Vorträge eröffnete der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Marco Wanderwitz (CDU), indem er auf die Wichtigkeit des Gegenstandes hinwies: „Datenschutz ist ein zentrales Thema für die EU und ihre Mitgliedsstaaten. In einer vernetzten Welt gehört der Datenschutz zu den Grundrechten jedes Einzelnen.“ Er erwähnte auch die Bedeutung der Arbeit des Veranstalters: „Die Stiftung Datenschutz hat sich zu einer etablierten Stimme im Datenschutz entwickelt und in der Vergangenheit wichtige Debatten geleitet.“ 

Zentrales Thema der Vorträge und Paneldiskussionen von Fachleuten aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft war die anstehende Evaluation. Positiv zu bewerten, so der Bundesdatenschutzbeauftrage Ulrich Kelber, sei die gestiegende Aufmerksamkeit für das Thema: „Datenschutz ist ins Bewusstsein gekommen – das sieht man an der Zahl der Beschwerden, aber auch am Interesse in den USA an den neuen Regelungen.“ Datenschutz entfalte seine Wirkung über die EU hinaus und würde so zu einem Wettbewerbsvorteil für Europa, ist sich der Datenschützer sicher. Für die Zukunft wünsche er sich mehr Kreativität im Umgang mit den bestehenden Regelungen: „Der Jammermodus in Teilen der Wirtschaftsverbände ist gefährlich, denn die Datenschutzrichtlinien werden sich nicht relevant ändern. Datenschutz steht Innovation nicht im Wege, sondern in der DSGVO angelegte Konzepte wie „Privacy by design“ werden zum Innovationsmotor.“ 

Doch es gäbe seiner Meinung nach auch noch grundsätzliche Schwächen. Kelber sieht beispielsweise Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Prinzips des One-Stop-Shops: „Ein Land wie Irland muss nachweisen, ob hier normengerecht gehandelt wird und ob die Behörden bereit sind, auch Strafen durchzusetzen.“

Eine gleichermaßen kenntnisreiche wie unterhaltsame Diskussion um das eigentlich Schutzgut des Datenschutz – und somit auch der DSGVO – lieferten sich Dr. Stefan Brink, Landesdatenschützer in Baden-Württemberg, und der Datenschutzexperte Dr. Winfried Veil: Veil sieht DSGVO als gefährlich und handwerklich schlecht gemacht an, denn die DSGVO sei zu weit gefasst. Das Schutzgut „alle Rechte und Pflichten“ führe so zu Enttäuschungen, Rechtsunsicherheit und gefährde in der Konsequenz die Freiheitsrechte, die sie eigentlich schützen solle. 

Aus Sicht eines Datenschutzbeauftragten antwortete Brink, dass die DSGVO zwar eine Herausforderung sei, aber auch ein Erfolg. Sie ist nicht nur „gut gemeint, sondern auch gut gemacht“. Doch auch er gibt zu: In der Rechtsdurchsetzung und bei der Beratung sei die Aufsicht personell überfordert.

„Der DatenTag hat uns gezeigt, dass es in der Praxis noch viele Herausforderungen gibt“, fasst Gastgeber Frederick Richter, Vorstand der Stiftung Datenschutz, zusammen. „Auch nach einem Jahr ist noch nicht alles klar. Es wurde heute u.a. der kleine Handwerker aus dem Kiez zitiert, der immer noch nicht weiß, wie er mit den Lasten fertig werden soll. Doch wir haben heute gehört, dass viele Unternehmen schon gut in der Umsetzung der neuen Rechtsnorm vorangekommen sind.“