Die EU-Verordnung über Transparenz und Targeting in politischer Werbung vom März 2024 sieht vor, dass Verantwortliche elektronische Signale respektieren, die den Wunsch der Einzelperson erkennen lassen, keine politische Werbung zu erhalten. Ähnlich verhält es sich auch bei der Operationalisierung der Einwilligungsverwaltung nach § 26 TTDSG. Der Entwurf der Einwilligungsverwaltungsverordnung geht in § 7 auf den Einsatz elektronischer Signale ein.

Die DSGVO lässt gewissen Spielraum für solche neuartigen Lösungen. Erwägungsgrund 32 berücksichtigt, dass Einwilligungen auch durch „Auswahl technischer Einstellungen für Dienste der Informationsgesellschaft“ möglich sind. 

Wir wollen diskutieren, in welche Richtung die Entwicklung von Datenschutzsignalen gehen kann, und welche Chancen Personal Information Management Systems (PIMS) auf nationaler Ebene haben.