Reform oder Reförmchen – das ist die Frage

Das europäische Datenschutzrecht befindet sich sieben Jahre nach seinem Anwendungsstart mitten in einer Reformdiskussion.

Die EU-Kommission schlägt im Rahmen ihres Bürokratieabbaupakets eine nur punktuelle Änderung vor. Andere Stimmen fordern mehr und wünschen sich umfassendere Anpassungen der DSGVO. Doch ein echter Reformprozess kann schnell unberechenbar werden.

Wir diskutieren dazu mit einer Wissenschaftlerin und einem Datenschutzaktivisten: Prof. Dr. Christiane Wendehorst vom Institut für Innovation und Digitalisierung im Recht der Universität Wien und Maximilian Schrems, Vorstandsvorsitzender von NOYB - Europäisches Zentrum für digitale Rechte, ordnen die laufende Debatte ein und skizzieren, wohin eine mögliche Reformreise aus ihrer jeweiligen Sicht gehen könnte.

Christiane Wendehorst hat dazu bereits einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der auf europäischer Ebene eine Diskussionsgrundlage bietet. Max Schrems hat ebenfalls konkrete Vorstellungen zu den Chancen und Risiken einer DSGVO-Reform. Auch die bereits in der Brüsseler Gesetzgebung befindliche Zusatzverordnung zur besseren Durchsetzung der bestehenden DSGVO beobachtet er kritisch.

Im Gespräch mit diesen beiden maßgeblichen Personen des Datenschutzes wollen wir unter anderem fragen:

• Wo liegen die Schwächen der DSGVO? Was sollte besser werden?
• Welche alternativen Regelungskonzepte wären denkbar und was nützen sie dem Grundrechtsschutz?
• Welche Gefahren könnten in einer EU-Datenschutzreform liegen?

Das Gespräch wird im Livestream auf dieser Website übertragen; eine Anmeldung ist nicht nötig.