DatenFrühstück: Data Act – Ein Datengesetz für Europa?

Im November 2021 kündigten die Parteien der Bundesregierung in ihrer Koalitionsvereinbarung ein Datengesetz an, das den Zugang zu selbsterzeugten Daten vereinfachen soll. Im Februar 2022 legte die Europäische Kommission einen Entwurf für ein eigenes Datengesetz vor und verspricht „Harmonisierte Regeln für einen fairen Zugang zu Daten und deren Nutzung“. Was dieses als „Data Act“ bezeichnete Regulierungsvorhaben für den Datenschutz und für die Unternehmenspraxis bedeuten kann, diskutierte die Stiftung Datenschutz mit Experten aus Wissenschaft, Recht, der Datenschutzaufsicht und aus der Wirtschaft.

Diese Fragen haben wir u.a. besprochen:

• Welche Auswirkungen wird der Data Act auf das Datenschutzrecht haben?
• Wie ist das Verhältnis zur DSGVO?
• Wie kann sich die Praxis auf die kommenden Datenzugangsrechte einstellen?
• Wird das neue Datenrecht die Selbstbestimmung der Nutzerinnen und Nutzer stärken können?