Building Bridges - deutsche und irische Politiker an einem Tisch

Berlin, 21. November 2016. Auf Einladung der Stiftung Datenschutz kam heute in Berlin Dara Murphy, irischer Staatsminister für den digitalen Binnenmarkt und Datenschutz mit deutschen Vertretern aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Aufsichtsbehörden zusammen. In offener Runde wurden gemeinsame Perspektiven entwickelt. Mit dem Minister und dem irischen Botschafter diskutierten u.a. die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk, der netzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thomas Jarzombek sowie Jyn Schultze-Melling, Direktor Privacy Policy Europa bei Facebook, und der Datenschutzexperte Peter Schaar.

Ziel der Veranstaltung war es, Möglichkeiten des internationalen Dialogs über unterschiedliche Auffassungen von Datenschutz und Privatheit auszuloten. Stiftungsvorstand Frederick Richter zeigte sich nach dem Gespräch positiv gestimmt: „Die Daten der Europäer brauchen einen neuen und sicheren Hafen. Im Gespräch wurde deutlich, dass die Zielvorstellungen der deutschen und irischen Behörden nicht weit voneinander entfernt liegen.“  

Irland steht seit einiger Zeit im Fokus einer Debatte um Datenschutzdurchsetzung und IT-Standorte. Unternehmen wie Apple, Facebook und Symantec wählten Irland als Standort in Europa, auch wegen der dortigen Bedingungen im Datenschutzbereich. Mit der europäischen Datenschutzreform ändert sich auch die Lage im Wettbewerb der Standorte. Aus Sicht der Bundestiftung kommt es gerade mit Blick auf die Durchsetzung des neuen Datenschutzvorschriften auf einen guten Austausch der Akteure an. Das Treffen stand daher unter dem Motto „Building Bridges – Data Protection Enforcement and Encouragement under the GDPR“. Im Rahmen der Runde wurde jedoch nicht nur über die Standorte Irland und Deutschland gesprochen, sondern auch über die Zukunft des Datenschutzes in der EU und im transatlantischen Miteinander.

Minister Murphy äußerte sich positiv: „Ich habe mich sehr über die Möglichkeit gefreut, bei der Stiftung Datenschutz – die unserem irischen Government Data Forum ähnlich ist – über das Thema Datenschutz zu sprechen. Im Zuge unserer Vorbereitungen für das Inkrafttreten der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung im Jahr 2018 müssen wir eng zusammenarbeiten, um ein kohärentes und gesamteuropäisches Datenschutzkonzept zu gewährleisten, das mit unseren neuen rechtlichen Rahmenbedingungen vereinbar ist und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellt.“

Die deutschen Gesprächsteilnehmer teilten diese Ansicht. Markus Stamm, Vorsitzender des Arbeitskreises Datenschutz beim IT-Verband BITKOM: „Eine gute Abstimmung der Regulierer, eine einheitliche Rechtsanwendung und ein funktionierender „one stop shop“ werden unter der Datenschutzgrundverordnung unerlässlich sein. Die neutrale Stiftung Datenschutz unterstützt den dafür notwendigen Diskussionsprozess, und das begrüßt der BITKOM ausdrücklich.“ 

Das beigefügte Foto ist rechtefrei. Es zeigt - von links nach rechts - Jyn Schultze-Melling (Facebook), Maja  Smoltczyk (Berliner Datenschutzbeauftragte), Dara Murphy (irischer Staatsminister für den digitalen Binnenmarkt), Frederick Richter (Vorstand Stiftung Datenschutz) und Peter Schaar (Datenschutzexperte).