Einwilligung und PIMS

Unsere Studie "Neue Wege bei der Einwilligung im Datenschutz – technische, rechtliche und ökonomische Herausforderungen"

Die Stiftung Datenschutz untersuchte über ein Jahr lang die Möglichkeiten, den oftmals recht unübersichtlichen Einwilligungsprozess im Umgang mit unseren digitalen Daten einfacher und praxisnäher zu gestalten. In exklusiver Runde und vor internationalem Publikum legte die Stiftung am 30. März 2017 ihren Abschlussbericht in Berlin vor.

Ausgangslage

Wenn wir digitale Dienste nutzen wollen, müssen wir uns damit einverstanden erklären, dass die Anbieter der Dienste unsere persönlichen Daten speichern und verarbeiten. Diese Einwilligung muss "informiert" und freiwillig sein. Wir sollen also wissen, für wie lange und zu welchem Zweck unsere Daten gespeichert und verarbeitet werden, und ob die Daten möglicherweise an Dritte weitergegeben werden. Eine Zustimmung hierzu können wir jederzeit widerrufen. Dies alles führt dazu, dass Einwilligungserklärungen meist lang und kompliziert sind, die Anbieter uns vorlegen und dass wir immer öfter "Ich stimme zu" anklicken, ohne alles gründlich gelesen und verstanden zu haben. Diess schadet dem beiderseitigen Vertrauen.

Die Studie

Wie wäre es nun, wenn es dafür eine technische Lösung gäbe?

Ideen gibt es bereits: "Personal Information Management Services" (PIMS) oder auch "PETs" (Privacy Enhancing Technologies). Diese Konzepte sind in Deutschland bisher kaum bekannt; in anderen europäischen Ländern werden sie dagegen schon seit einiger Zeit diskutiert. Die Stiftung Datenschutz hat diese Ansätze untersucht und im März 2017 die Studie "Neue Wege bei der Einwilligung" vorgelegt. Gefördert vom Bundesministerium des Innern erläutern die Autorinnen und Autoren die aktuellen Konzepte, diskutieren die technischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Anforderungen und entwickeln daraus konkrete Handlungsempfehlungen für die Politik, die Forschung und die datenverarbeitende Wirtschaft.

Feststellung

Weltweit arbeiten unterschiedliche Teams von Entwicklern und Netzaktivisten an verschiedenen Formen von PIMS. Nach einer eingehenden Analyse kommt die Stiftung Datenschutz zu dem Schluss, dass PIMS künftig mehr Transparenz ermöglichen, Bürgern mehr Schutz ihrer persönlichen Daten gewährleisten sowie Probleme im Einwilligungsprozess lösen können. Voraussetzung für den Erfolg von PIMS sind nach der Studie außerdem europaweit einheitliche technische Standards, damit entsprechend der EU-Datenschutz-Grundverordnung das Schutzniveau in allen europäischen Ländern gleich hoch ist.

Fazit

Wir brauchen neue Wege der Einwilligung im digitalen Miteinander. Die Entwicklung marktfähiger technischer Lösungen erfordert verbesserte politische und juristische Rahmenbedingungen. Die datenverarbeitenden Unternehmen müssen ihre Prozesse standardisieren, werden aber von Einsparungen und besserer Datenqualität profitieren.

Politische Handlungsfelder und Forderungen

Studie und Policy Paper

Downloads

Die einzelnen Abschnitten der Studie können Sie nachfolgend separat herunterladen.

Die Studie ist ein weiterer Beleg für den interdisziplinären Ansatz der Stiftung Datenschutz und unterstreicht ihre Rolle als Dialogplattform und ThinkTank zum Privatsphärenschutz. Die Studie ist jederzeit kostenlos auf dieser Seite abrufbar.

Malte Beyer-Katzenberger, Policy Officer bei der Europäischen Kommission über PIMS, ihre Anwendungsmöglichkeiten und Voraussetzungen