DSGVO 2024 – Chance für Entlastungen?

Nicht nur das spätsommerliche Berlin hatte heiße Temperaturen zu bieten, als die Stiftung Datenschutz und der BvD am Nachmittag des 5. September 2023 zum Austausch über die DSGVO-Evaluation 2024 einluden. Auch wenn teils kontrovers diskutiert wurde, so kristallisierten sich doch einige Punkte heraus, auf die sich die meisten Teilnehmenden einigen konnten.

Thomas Spaeing, Vorstandsvorsitzender des BvD, betonte in seinem Beitrag, dass die Regelungen der DSGVO vor allem für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bürokratische Hemmnisse darstellen. Er wünschte sich, dass die Hersteller von Software-Lösungen dazu verpflichtet werden, ihre Produkte datenschutzkonform zu gestalten, Stichwort „Privacy by Design“.

DSGVO schafft Standards

In der anschließenden Podiumsdiskussion griffen auch Thomas Jarzombek, MdB, Bundestagsfraktion CDU/CSU, und Prof. Dr. Tobias Keber, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg, diese Forderung auf. Misbah Khan, MdB, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, bedauerte, dass der Datenschutz so einen schlechten Ruf hat. Denn letztendlich solle er nicht Daten schützen, sondern Menschen. Prof. Dr. Boris Paal von der Universität Leipzig warnte davor, dass die DSGVO international zum Wettbewerbsnachteil werden könnte, und drängte darauf, im bestehenden System nach Lösungen zu suchen. Insgesamt zeigte sich das Podium skeptisch, dass es im nächsten Jahr tatsächlich zu einer DSGVO-Novelle kommen wird.

Stargast des Tages war Dr. Viviane Reding, EU-Kommissarin a.D., die zum Werdegang der DSGVO sprach. Interessanter Aspekt: Die EU-Mitgliedsstaaten waren dagegen, bis die Veröffentlichungen von Edward Snowden zeigten, wie elementar Datenschutz ist. Überrascht war sie immer noch davon, wie schnell sich die DSGVO als Standard etablierte. „We are standard makers,“ so ihr Fazit. Um mit der rasanten technologischen Entwicklung mithalten zu können, beendete Dr. Reding ihren Auftritt mit einem eindringlichen Plädoyer für mehr Einheitlichkeit im Datenschutz.

Wo der Schuh drückt

In der Praxis drückt allerdings der Schuh. Andrea Backer-Heuveldop von der ds² Unternehmensberatung attestierte ihren KMU-Mandanten Überforderung durch die umfangreiche Dokumentation, die nötig ist, um Transparenz überhaupt erst möglich zu machen. Sie plädierte deshalb für einen stufenförmigen Ansatz für die Anforderungen an Unternehmen. Mag. Judith Leschanz von A1 Telekom in Österreich wünschte sich im Sinne der Transparenz die Datenverarbeitungen von Unternehmen auf einen Blick. Am pessimistischsten äußerte sich Dr. Simon Menke von der Otto Group. Große Unternehmen wie seines hätten Rechtsabteilungen, aber kleinere könnten die Anforderungen der DSGVO gar nicht erfüllen. Sein Wunsch an eine DSGVO-Novelle: Es soll nicht „noch schlimmer“ werden.

Karolina Mojzesowicz, die sich für die EU-Kommission um den Datenschutz kümmert, sitzt aktuell zwar nicht an einer Novelle der DSGVO. Aber sie arbeitet an einer Ergänzung. In erster Linie geht es dabei darum, dass Kooperations- und Kohärenzverfahren besser funktionieren, zum Beispiel indem es harmonisierende Vorschriften in grenzüberschreitenden Fällen gibt, wie sie im Gespräch mit Frederick Richter darlegte.

DSGVO – weiter wie bisher?

Zurück zum Datenschutz in Deutschland: Im Interview erläuterte Stefan Sobotta vom Bundesministerium des Innern und für Heimat die Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes. Hier wurde vorgeschlagen, was verfassungsrechtlich überhaupt möglich ist. Im Kern soll die Datenschutzkonferenz durch die Erwähnung im Gesetz institutionalisiert werden. Meldungen aus dem Publikum unterstrichen, dass sich die DSK als Koordinierungsinstrument bewährt hat.

Das Schlusswort erhielt Max Schrems von noyb Europe. Seiner Auffassung nach genießt die DSGVO kein sehr hohes Ansehen. Er begründete das damit, dass Unternehmen das Framing vorgeben und die Bürgerrechte dadurch zu kurz kommen. Auch er sprach sich für ein stufenförmiges Modell aus, um den Aufwand für KMU zu verringern. Er sähe die DSGVO gern gekürzt und vereinfacht, glaubt aber nicht an eine Novelle in nächster Zeit. „Das Fass will gerade niemand aufmachen.“

Nächstes Jahr wissen wir mehr.