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Eine Plattform für die Datendebatte

Wie können personenbezogene Daten effektiv und effizient geschützt werden? Wie bleibt Innovation trotzdem möglich? Die Bundesstiftung bietet ein Forum für die notwendige Diskussion.

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Wie können personenbezogene Daten effektiv und effizient geschützt werden? Wie bleibt Innovation trotzdem möglich? Die Bundesstiftung bietet ein Forum für die notwendige Diskussion.

Inhalt

Studie: Datenportabilität bietet Chancen und kann Verbrauchern Nutzen bringen – wenn sie praktisch funktioniert und richtig erklärt wird

Ab Mai 2018 wird die EU-Datenschutzgrundverordnung in Artikel 20 jeder Person das Recht geben, die sie betreffenden und von ihr bereitgestellten Daten in einem strukturierten Format zur Verfügung gestellt zu bekommen oder transferieren zu lassen. Die rechtlichen, technischen und verbraucherrelevanten Auswirkungen des neuen Rechts untersuchte die vom Bund gegründete Stiftung Datenschutz in diesem Jahr in einer umfassenden Studie.

Die Autoren kommen zu dem Schluss, dass den mutmaßlich positiven Auswirkungen der Pflicht zur Übertragbarkeit von Daten durchaus Risiken gegenüberstehen können. Der Gesetzgeber hat gegenüber dem bisherigen Dateninhaber keinen automatischen Anspruch auf Löschung der zu übertragenden Daten vorgesehen. Daher schätzen die Experten, dass die mit der Übertragung der Daten meist einhergehende Vervielfältigung das Schutzniveau der Bürger senken kann und dem Gedanken der Datensparsamkeit zuwiderlaufe.

Da oftmals geeignete Konkurrenten großer Datenunternehmen wie Google oder Facebook fehlten, könne laut Ansicht der Autoren zudem die ursprüngliche Idee der Verordnung leerlaufen, den Wechsel der Anbieter zu erleichtern und Monopole im Digitalmarkt aufzubrechen. Demgegenüber warten gerade auf kleinere und mittlere Unternehmen große Herausforderungen. Die Studie zeigt auf, welche Unterstützung die Wirtschaft bei der Auslegung des neuen EU-Rechts noch benötigt. Beispielsweise sei die Frage, welche Daten von Übertragbarkeit und Übertragung umfasst sein müssen, noch offen. Das schaffe rechtliche Risiken für die Wirtschaft und erhöhten Aufwand.

Der Vorstand der Bundesstiftung, Frederick Richter, fasst die Studienergebnisse zusammen: „Unsere Studie offenbart noch große Aufgaben bei der Umsetzung des neuen Rechts auf Datenportabilität. Das gilt für die rechtliche Auslegung ebenso wie für die technischen Anforderungen. Aufsichtsbehörden und Politik sind gefordert, für mehr Klarheit zu sorgen, damit wir ab Mai 2018 eine funktionierende Praxis bekommen.“ Mit Blick auf die Verbraucherseite betont er die fehlende Bekanntheit des neuen Rechtsanspruches in der Bevölkerung: „Verbraucher müssen ihre Rechte kennen; Unternehmen müssen wissen, worauf sie sich einzustellen haben – beides ist so kurz vor Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung und der damit verbundenen Datenportabilität noch nicht der Fall.“ Richter sieht Bedarf für eine Aufklärungskampagne, weil die Wirkung des neuen Rechtsinstruments im besonderen Maße davon abhänge, wie viele Nutzer davon tatsächlich Gebrauch machen würden und inwiefern es für die Etablierung neuer Geschäftsmodelle von der Wirtschaft eingesetzt werde.

Die Studie wird am 29. November 2017 bei einer Veranstaltung der Stiftung Datenschutz in Berlin vorgestellt. Im Rahmen der Konferenz „DatenTag: Das neue Recht auf Datenportabilität“ präsentiert die Bundesstiftung mit Sitz in Leipzig die Studie und diskutiert mit Vertretern aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. Mit dabei werden u.a. der Datenschutz-Aktivist Max Schrems sein, der bereits 2011 den Internetgiganten Facebook dazu brachte, ihm alle zu ihm dort gespeicherten Daten herauszugeben. Ebenso werden Vertreter von Google und den relevanten Bundesministerien sowie internationale Experten an der Tageskonferenz auf dem EUREF-Campus Berlin-Schöneberg teilnehmen.

Die Studie kann jederzeit kostenfrei hier bezogen werden und ist auf Deutsch und Englisch erhältlich. Die wichtigsten Erkenntnisse und politischen Handlungsempfehlungen sind in einem Policy Paper zusammengefasst.