Navigation und Service

Direkt zu:

Logo der Stiftung Datenschutz

Eine Plattform für die Datendebatte

Wie können personenbezogene Daten effektiv und effizient geschützt werden? Wie bleibt Innovation trotzdem möglich? Die Bundesstiftung bietet ein Forum für die notwendige Diskussion.

Eine Plattform für die Datendebatte

Wie können personenbezogene Daten effektiv und effizient geschützt werden? Wie bleibt Innovation trotzdem möglich? Die Bundesstiftung bietet ein Forum für die notwendige Diskussion.

Inhalt

Offener Brief an den Haushaltsausschuss zur Förderung der Stiftung Datenschutz

Leipzig, 10. September 2019

An die Mitglieder des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

die von der Bundesrepublik gegründete Stiftung Datenschutz sollte im Haushaltsjahr 2020 durch eine institutionelle Förderung aus dem von Ihnen zu beschließenden Haushalt gestärkt werden, damit sie ihre Rolle als Vermittlerin bei der Stärkung und Weiterentwicklung des Datenschutzes fortführen und ausbauen kann. Damit würde der Koalitionsvertrag erfüllt, in dem festgelegt ist: „Wir wollen die Arbeit der Stiftung Datenschutz fördern“ (S. 129).

Die Bundesstiftung hat sich in den vergangenen Jahren als Diskussionsplattform zu vielfältigen Aspekten des Datenschutzes etabliert und unterstützt den fachlich-pragmatisch-lösungsorientierten Austausch von Akteuren an einem runden Tisch, die sich sonst im öffentlichen Diskurs oder in Anhörungen zu Datenschutzthemen oft frontal gegenüberstehen.

Viele dieser Akteure haben durch ein gesetzliches Mandat eine klare Aufgabe oder sind durch eine politische Aufgabe ihrer jeweiligen Partei verpflichtet. Anderen schlägt mehr als ein Herz in der Brust: Dazu gehören Organisationen und Verbände, deren Mitglieder über große Mengen personenbezogener Daten verfügen und diese wirtschaftlich nutzbar machen. Diese Unternehmen durchdenken tagtäglich ihren Umgang mit diesen Daten unter ökonomischen und betrieblichen Gesichtspunkten und verbessern ihre technischen und organisatorischen Maßnahmen. Denn deren Geschäftsmodell und Reputation hängen oft in existentieller Weise davon ab, dass sie diese Daten und damit die Persönlichkeitsrechte der Menschen den gesetzlichen Vorschriften entsprechend schützen.

Aus diesem Kreis dieser Akteure, die auch im Beirat der Stiftung vertreten sind, entwickelt sich die Überzeugung, dass es der Sache des Datenschutzes gut tut, seine Umsetzung gemeinsam mit allen Betroffenen anhand konkreter Szenarien und Anwendungen ein Stück weit "vorauszudenken". Hierfür hat die Stiftung Datenschutz ein bundesweit einmaliges Forum geschaffen und im obigen Sinne Tisch und Stühle aufgestellt – welche sich einer guten und kompetenten Nutzung erfreuen. 

Der Stiftung sollte ermöglicht werden, neben ihrer Rolle als Moderatorin zwischen Aufsichtsbehörden und Wirtschaft durch gezielte Projekte zur Verbesserung des Datenschutzrechts beizutragen. Sie sollte in den Stand versetzt werden, konkrete Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger zu entwickeln – z.B. das Problem der fehlenden Informiertheit bei Einwilligungen anzugehen sowie die schlechte Erfassbarkeit von Datenschutzerklärungen.

Die Mitglieder des Beirates der Stiftung Datenschutz wären Ihnen für eine Berücksichtigung der Stiftung im Bundeshaushalt 2020 dankbar.

  • RAin Dr. Astrid Auer-Reinsdorff für den Deutschen Anwaltverein e.V. 
  • Kay Uwe Berg für Die Wirtschaftsauskunfteien e.V. und den Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. 
  • Klemens Gutmann (Vorsitzender des Beirats) für den Deutschen Industrie- und Handelskammertag e.V. 
  • Dr. Paula Hahn für den Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. 
  • Wulf Hartmann für den Bundesverband deutscher Banken e.V., den Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V., den Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V., des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes e.V. und des Verbandes deutscher Pfandbriefbanken e.V.
  • Dr. Wulf Kamlah für die Arbeitsgemeinschaft für wirtschaftliche Verwaltung e.V. 
  • Jens Klaudat für den Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. und den Handelsverband Deutschland e.V. 
  • Gabriela Krader für den Bundesverband Deutscher Postdienstleister e.V. 
  • Dr. Anastasia Meletiadou für den Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e.V. und den Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.
  • Udo Michallik für die Ständige Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland
  • Dr. Bernd Nauen für den Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft e.V. und den Deutschen Dialogmarketing Verband e.V.
  • Dirk Palige für den Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V.
  • Daniel Pflumm für den Verband der TÜV e.V. und den Verband akkreditierter Zertifizierungsgesellschaften e.V.
  • Dr. Thomas Riemann für Die Wirtschaftsauskunfteien e.V. und den Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V.
  • Detlef Rückert für die öffentlich-rechtlich verfassten Kirchen und Religionsgesellschaften mit bundesweiter Verwaltungsstruktur, die ein eigenes Datenschutzrecht besitzen
  • Markus Stamm für den Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.
  • RA Wolfgang Stückemann (stellvertretender Vorsitzender) für den Deutschen Spendenrat e.V.
  • Dr. Claus-Dieter Ulmer für den Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.
  • Dr. Martina Vomhof für den Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V.
  • Dr. Joachim Wilkens für die Ständige Konferenz der Innenminister und Innensenatoren der Länder