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Eine Plattform für die Datendebatte

Wie können personenbezogene Daten effektiv und effizient geschützt werden? Wie bleibt Innovation trotzdem möglich? Die Bundesstiftung bietet ein Forum für die notwendige Diskussion.

Eine Plattform für die Datendebatte

Wie können personenbezogene Daten effektiv und effizient geschützt werden? Wie bleibt Innovation trotzdem möglich? Die Bundesstiftung bietet ein Forum für die notwendige Diskussion.

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Leipzig/Berlin, 29. November 2017. Ab 2018 können Nutzer ihre Daten von einem Anbieter zu einem anderen mitnehmen – von einem sozialen Netzwerk zum anderen; von einer Versicherung zur nächsten. Neben diesen naheliegenden Möglichkeiten sind auch noch viele andere Datentransfers denkbar. Was nach großer Freiheit für Verbraucher und nach einer Chance klingt, bestehende Monopole im Digitalmarkt aufzubrechen, kann allerdings auch Risiken mit sich bringen. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie der vom Bund gegründeten Stiftung Datenschutz. Mehr

Wäre es nicht famos, könnten die Bürgerinnen und Bürger die bei einem Unternehmen zu ihnen vorhandenen Daten einfach zu einem anderen Dienstleister mitnehmen? „Ja“, dachte sich der europäische Gesetzgeber und schuf das neue Recht auf Datenübertragbarkeit. Eigentlich müsste es „Recht auf Datenerhalt und Datenübermittlung“ heißen – denn wenn die Datensubjekte bloß verlangen könnten, dass die Daten übertragbar vorgehalten würden, wäre das neue Instrument nur in Verbindung mit dem Auskunftsrecht aus Art. 15 DSGVO komplett. Tatsächlich kann aber allein aus Art. 20 DSGVO ein Erhalt der Daten (Abs. 1) oder deren Übermittlung an Dritte verlangt werden (Abs. 2). Mehr

Die digitale Revolution nimmt - ebenso wie zuvor die industrielle zuvor - Einfluss auf gesellschaftliche Strukturen und setzt neue Rahmenbedingungen für die Funktionsweise einzelner gesellschaftlicher Teilsysteme. Wenn man daher davon spricht, dass die Digitalisierung fast alle gesellschaftlichen Bereiche verändere, lohnt sich ein genauer Blick auf die Veränderungen im einzelnen Teilsystem, auf die daraus entstehenden Wechselwirkungen und auf die Folgen für die Gewährleistung der Grundfreiheiten. Da für letzteres das Rechtssystem zuständig ist, wird die Frage dringlicher, ob die herkömmlichen Rechtsinstrumente und Gesetzgebungsprozesse für die Netzregulierung noch adäquat sind. Mehr

Als Dialogplattform zwischen Politik, Gesellschaft und Wirtschaft möchte die Stiftung Datenschutz mit der vorliegenden Handreichung die wichtigsten gesetzlichen Regelungen zusammentragen und einfache Möglichkeiten aufzeigen, diese einzuhalten. Die hier vorliegende Zusammenstellung der wichtigsten datenschutzrechtlichen Bestimmungen für die kommende Bundestagswahl kann kostenfrei runtergeladen werden. Mehr

Seit Anfang 2017 widmet sich die Initiative D21 e. V. im Rahmen einer Arbeitsgruppe intensiv dem Thema Digitale Ethik, um Impulse zur Gestaltung der Digitalisierung zu geben. Nun startet die Dialogreihe „Denkimpulse zur Digitalen Ethik“, in der die in der AG Ethik entstehenden Diskussionsergebnisse sukzessive veröffentlicht werden. Damit sollen die Auswirkungen der Digitalisierung durch neue Formen der Datifizierung, Automatisierung, Virtualisierung und Mensch-Maschine-Interaktion mit einer gesellschaftlichen Bewertung und ethischer Einordnung flankiert werden. Den ersten Denkimpuls hat nun die Stiftung Datenschutz mit dem Papier „Grundlagen der digitalen Ethik – eine normative Orientierung in der vernetzten Welt“ vorgelegt. Mehr

Das Thema Datenschutz gehört zu den Themen, die in jedem Wahlprogramm irgendwie und irgendwo vorkommen, jedoch fast nie fettgedruckt und weit vorne platziert. In diesem Jahr, mit drei Landtagswahlen und der kommenden Wahl im Bund, fällt dies einmal mehr auf. Ansatzpunkte zur Positionierung und Differenzierung gäbe es gleichwohl genug. Mehr

Noch wissen wir nicht, welches Thema im Bundestagswahlkampf die Agenda bestimmen wird. Eine große Überraschung wäre es allerdings, würden sich Bundeskanzlerin Merkel und ihr Herausforderer Martin Schulz heftige Debatten gerade um das Thema Datenschutz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung liefern. Für diesen Bereich muss daher stets aufs Neue um Aufmerksamkeit gekämpft werden. Mehr

Die Stiftung Datenschutz ist eine neutrale Stelle zur Förderung des informationellen Selbstbestimmung. Der Weg, den die Bundesrepublik mit der Gründung einer Stiftung ging, sichert eine langfristige Möglichkeit zur Verfolgung der Ziele im Datenschutz. Eine Stiftung ist auf Dauer angelegt und kann ungeachtet tagespolitischer Diskussionen langfristige Lösungswege verfolgen. Weder bietet die Stiftung Datenschutz wie ein Unternehmen eigene gewerbliche Dienste an, noch hat sie wie eine Behörde hoheitliche Befugnisse. Aus dieser neutralen Stellung heraus will unsere Einrichtung eine Plattform des Austauschs für alle Interessen sein. Von hier aus sollen Diskussionsprozesse zwischen Gesellschaft, Staat und Wirtschaft über die Zukunft des Datenschutzes initiert und gefördert werden. Vorstand Frederick Richter erklärt die Aufgaben der Stiftung. Mehr

Im vergangenen Jahr berichtete ich an dieser Stelle vom Start unserer Untersuchungen zu neuen Instrumenten für mehr Informiertheit und Kontrolle bei der Einwilligung im Datenschutz. Nun ist es Zeit für die Vorstellung des Befundes. Die Stiftung Datenschutz beleuchtete in den zurückliegenden Monaten verschiedene Ansätze, die uns geeignet erschienen, mit einem anwenderfreundlichen technischen Lösungsansatz der inflationären Erteilung nicht-informierter Einverständniserklärungen zu begegnen. Ziel muss es nämlich aus unserer Sicht sein, dem Datensubjekt mehr Kontrolle über die Verwendung „seiner“ Daten zu ermöglichen und gleichzeitig dem die Daten verwendenden Unternehmen mehr Rechtssicherheit zu bieten, vor allem beim Nachweis der Einwilligung (Art. 7 Abs. 1 DSGVO). Es geht also darum, informationelle Selbstbestimmung umzusetzen, und das dazu praxistauglich; ein hochgestecktes Ziel. Dem Grundsatz „Datenschutz durch Technik“ (Art. 25 DSGVO) und den „Privacy Enhancing Technologies“ (PET) kommt dabei große Bedeutung zu. Mehr

Symbole und Piktogramme begegnen uns im Alltag an vielen Stellen, sei es im Straßenverkehr oder auch auf Verpackungen von Lebensmitteln. Sie können selbst einer völlig sprachunkundigen Person auf schnelle Weise Hinweis oder Warnung geben – nicht mit vielen Worten, sondern auf einen Blick. Angesichts dieser bestechenden Effizienz der Informationsvermittlung liegt die Überlegung nahe, diese grafischen Werkzeuge auch im Bereich des Datenschutzes einzusetzen. Denn gerade hier besteht immer mehr das Problem, dass für die Vermittlung eines komplexen Sachverhaltes (Umgang mit Nutzerdaten innerhalb digitaler Dienstleistungen) kaum effektive Mittel zur Verfügung stehen. Mehr

„Die reden zu wenig miteinander“ – das ist eine Einschätzung, die ich häufig höre, wenn es um das Verhältnis zwischen den verschiedenen Interessengruppen im Bereich des Datenschutzes geht. Und nicht selten scheint es wahrlich so, als wüsste die Politik wenig Genaues zu aktuellen Erkenntnissen der Forschung, als wüssten die Aufsichtsbehörden nicht genug über die Sorgen und Wünsche aus der Unternehmenspraxis und als seien generell Techniker und Juristen zu weit voneinander entfernt. Von den Verbraucherinnen und Verbrauchern ganz zu schweigen: Sind Kinder und Jugendliche wirklich so achtlos, wenn sie die digitalen Dienste im web nutzen? Sind die Nutzer wirklich entschlossen, ihre Privatsphäre um jeden Preis zu verteidigen? Mehr

Die neu beschlossene Datenschutzgrundverordnung ist ein Meilenstein im europäischen Recht. Nicht etwa nur IT-Unternehmen, Auskunfteien und Versandhändler sind von dieser Reform betroffen, sondern alle Unternehmen jeder Rechtsform, die „automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten“ betreiben. Mehr

Der Schutz von Personendaten soll davor wahren, dass durch den Umgang mit diesen Daten das „Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird“. Das gesetzliche Leitbild ist seit Jahrzehnten klar formuliert. Was das tatsächlich bedeutet, hängt allerdings vom Kontext ab. Selten werden Daten absichtlich verwendet, um Persönlichkeitsrechte zu verletzen. Mehr

Hatte man im Papierzeitalter sämtliche AGB gelesen, bevor es daran ging, vor Abschicken des Bestellformulars noch schnell ein Kreuzchen zu machen? Ganz sicher nicht. Das Kreuzchen bei „Ich akzeptiere die Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ und vor der Unterschrift wurde zumeist nicht „informiert“ gesetzt. Es wurde schlicht – ganz wie bei heutigen Erläuterungen zum Datenschutz – in dem Vertrauen darauf zugestimmt, dass einem kein Unfug untergejubelt wurde und weil der Anbieter keine schlechte Reputation hatte. Mehr

Was für ein Aufschrei: Nachdem Überlegungen des Bundeswirtschaftsministeriums zur Einführung einer Obergrenze für die Verwendung von Bargeld bekannt geworden waren, entbrannte eine feurige Diskussion. Dabei waren es nicht nur Datenschützer, die protestierten, sei es mit dem Ausspruch „Bargeld ist gelebter Datenschutz“, sei es – mit Dostojewski – unter dem Banner: „Geld ist geprägte Freiheit“. Mehr