In der Ende Januar vom Bundeskabinett verabschiedeten Datenstrategie kündigt die Bundesregierung viele neue Instrumente an, um die in Daten liegenden Potentiale auszuschöpfen. Es gehe, so die Überschrift noch der Entwurfsfassung, um nichts weniger als den „Weg in die Datengesellschaft“. Einer der verfolgten datenpolitischen Ansätze ist die Etablierung von Datentreuhändern. Angesichts fehlender historischer Blaupausen und zugleich mannigfaltiger Möglichkeiten zu deren Strukturierung und Tätigkeit lohnt ein Blick auf die neuen Vorschläge – auch, aber nicht nur – mit Blick auf das Datenschutzrecht. Mehr

„Wissen ist Macht“ heißt es schon lange. Weil in der digitalen Welt vor allem Daten Wissen enthalten und Macht generieren, heißt es inzwischen „Daten sind Macht“. Damit das allgemeine Wohl und der Wettbewerb auf den Märkten nicht unter zu großer Machtfülle einzelner Akteure leiden, braucht es die richtigen Instrumente zur Regulierung. Mehr

Wenn es um die Einschätzung geht, wie erfolgreich die europäische Datenschutzreform ist, dann muss neben dem Inhalt der EU-Datenschutzgrundverordnung auch stets die Umsetzungspraxis betrachtet werden. Damit Datenschutz nicht nur auf dem Papier besteht, braucht es eine effektive Aufsicht über die Rechtseinhaltung in den Unternehmen. Diese lässt sich ganz unterschiedlich organisieren – dezentral, wie seit jeher in Deutschland, oder zentral, wie in allen anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Welches Modell effizienter ist und welche Alternativen vorstellbar sind, ist seit einigen Monaten Gegenstand der rechtspolitischen Debatte. Stiftungsvorstand Frederick Richter erläutert die Standpunkte im Datenschutz-Berater 11/2020. Mehr

Die DSGVO findet laut Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 4 Nr. 1 Anwendung auf personenbezogene Daten. Daraus lässt sich umgekehrt schließen, dass sie auf nicht-personenbezogene Daten eben keine Anwendung findet. Dabei ist die Abgrenzung zu anonymen Daten von immenser praktischen Bedeutung. Mehr

Das rechtspolitische Konzept einer Datenteilungspflicht könnte Bewegung in die Debatte bringen, wem große Datenschätze nutzen. Die vorgeschlagene Pflicht zum Teilen anonymisierten Daten überträgt den Open Data-Gedanken aus dem öffentlichen Bereich auf den privaten Sektor. Die geteilten Daten können von Datentreuhändern verwaltet werden. Dafür existieren verschiedene Modelle. Mehr

Welchen Stand haben das Grundrecht auf Datenschutz und die weiteren Freiheitsrechte während der derzeitigen Pandemie? Welche Rolle spielt die Freiwilligkeit bei den in Entwicklung befindlichen Apps zum Contact-Tracing? Zu diesen Fragen war unser Vorstand zu Gast beim podcast des PinG-Journals. Mehr

Wenn die üblichen Wege von Regulierung und Steuerung zu ausgetreten erscheinen, um die gewünschte Wirkung zu erzielen, dann ist man offen für neue Ideen. Sind wir im Datenschutz an einem solchen Punkt? Mehr

In manchen Datenschutzkreisen scheint es mittlerweile als Sakrileg zu gelten, die EU-Datenschutzgrundverordnung in ihrer konkreten, Gesetz gewordenen Form zu kritisieren. Wir bei der Stiftung Datenschutz wollen auch zukünftig ein Forum für die Debatte bieten, auf dem auch Stimmen der Minderheit zu Wort kommen. Da DSGVO-Kritiker durchaus interessante Argumente haben können, sollte man sie nicht wie Klimawandel-Leugner behandeln, sondern durchaus einmal zu Wort kommen lassen. Nichts ist besser, als das eigene Argument – von dessen Güte und Schlagkraft man überzeugt ist – anhand des Gegenarguments abzuklopfen. Mehr

Deutsche Behörden fragen offenbar immer öfter Konten von Bürgern ab. So gab es laut Bundesfinanzministerium in den ersten zehn Monaten dieses Jahres 700.000 Kontoabfragen – das sind 100.000 mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Aber wer fragt da wen ab? Was wird abgefragt und kann man sich dagegen überhaupt wehren? Vorstand Frederik Richter äußert sich kritisch. Mehr

Die Stiftung Datenschutz nimmt seit mehr als fünf Jahren eine zentrale Rolle bei der Vermittlung von datenschutzrechtlichen Fragen ein und klärt umfangreich zu den Auswirkungen der Datenschutzgrundverordnung auf. Aufgrund der schwierigen Lage an den Finanzmärkten und der damit verbundenen Nullzinspolitik kann die Bundesstiftung dieser wichtige Rolle zunehmend nicht mehr gerecht werden. In einem Offenen Brief bitten die Mitglieder des Beirats der Stiftung Datenschutz die Haushaltspolitiker des Deutschen Bundestags um Berücksichtigung der Stiftung im Bundeshaushalt 2020, damit die wichtige Arbeit der Stiftung fortgesetzt werden kann. Mehr

Wenn kritische Juristinnen und Juristen auf dem Feld der Bürgerrechte das Wort „Volkszählung“ hören, dann läuft manchen von ihnen ein kalter Schauer über den Rücken, weil sie an einen Staat denken, der viel – vielleicht zu viel – über seine Bürgerinnen und Bürger wissen will. Mehr

Zwei Dinge zeigten sich recht deutlich, als Mitte Januar die Geschichte vom großen „Datenklau“ umging: Viele Leute differenzieren manchmal ungern. Und so manche Leute würden sich nur allzu gern auf andere Leute verlassen, und am liebsten auf den Staat. Auslöser beider Phänomene war das Bekanntwerden einer umfangreichen unrechtmäßigen Offenlegung von personenbezogenen Daten. Ein junger Mann aus der Provinz hatte, anscheinend im Alleingang, im Dezembe r2018 in einer Art „Adventskalender“ auf Twitter haufenweise Daten von Politikern und Prominenten veröffentlicht. Die nach dieser Aufdeckung sofort loseilende Berichterstattung erging sich nicht nur in Superlativen („Mega­-Hack“), sie hielt sich auch nicht lange mit der Unterscheidung zwischen Datenschutz und Datensicherheit auf. Es wurde so munter vermengt und vermischt, dass oft unklar blieb, ob hier die Redakteure etwas verwechselten oder die jeweils zitierten Politikerinnen und Politiker oder beide. Mehr

Amazons Sprachassistent «Alexa» verfügt über ein Elefantengedächtnis. Die Aufzeichnung der Sprachbefehle und die SpeIcherung in der Cloud wird von Datenschützern kritisch gesehen. Ein Gutachten des Bundestags wirft nun neue Fragen auf. Auch die Stiftung Datenschutz ist alarmiert. Mehr