Stiftung Datenschutz auf Deutsch-Chinesischem Rechtssymposium

Verglichen mit dem europäischen Niveau steckt der Datenschutz in China noch in den Kinderschuhen. Im Reich der Mitte wurde der Begriff Datenschutz erst vor drei Jahren überhaupt in den Rechtskanon eingeführt. Ein verbindliches Rahmenwerk für Rechtssicherheit im digitalen Raum gibt es bislang noch nicht. Daher war der Datenschutz ein wichtiges Thema im diesjährigen Deutsch-Chinesischen Rechtssymposium am 18. und 19. Juli in Saarbrücken.

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Stiftung Datenschutz fragt nach: Lesen Sie AGB im Internet?

Die Stiftung Datenschutz widmet sich einem Forschungsvorhaben dem Themenfeld „Einwilligung & Transparenz“. Dazu sind Sie aufgerufen, Ihre Meinung in einem innovativen neuen Umfragetool zu teilen – es ist nur eine Frage.

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Stiftung Datenschutz startet Projekt zu digitaler Einwilligung

Nutzer müssen andauernd in die Nutzungen persönlicher Daten einwilligen, und die Datenschutzerklärungen sind oft versteckt, seitenlang oder schlicht unverständlich. Die Stiftung Datenschutz widmet sich daher dem Themenfeld „Einwilligung & Transparenz“ in einem Forschungsvorhaben mit renommierten Experten. Ziel des Projekts ist es, der Politik konkrete Handlungsempfehlungen zu geben, welche technischen Möglichkeiten und rechtlichen Rahmenbedingungen notwendig sind. Das Projekt wird gefördert vom Bundesministerium des Innern.

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Richter als Sachverständiger im Gesundheitsausschuss

Gesundheitsexperten befürworten die Errichtung eines zentralen Transplantationsregisters, befürchten jedoch, das Projekt könnte durch eine lückenhafte Datenerfassung gefährdet werden. Dies wird derzeit im Bundestag von einer Expertenkommission diskutiert. Frederick Richter, Vorstand der Stiftung Datenschutz, wurde dazu als Sachverständiger am 1. Juni 2016 zu einer Anhörung geladen.

Die Stiftung Datenschutz plädierte dafür, bei der Einwilligungsregelung für eine Transplantation zu bleiben. Zwar könnte das Ziel einer kompletten Erfassung aller potenziellen Spender und Empfänger in Gefahr geraten, wenn viele Betroffene ihre Einwilligung nicht gäben. Damit sei nach dem verpflichtenden Aufklärungsgespräch aber nicht zu rechnen, zumal die Einwilligung ja “für eine gute Sache” gegeben werde, wie Frederick Richter, Vorstand der Stiftung Datenschutz, in der Anhörung betonte.

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Link zur Anhörung im Gesundheits-Ausschuss

BMJV: Privacy by Design – wie wirksam gestalten?

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und IBM Deutschland GmbH laden ein, am Montag, 6. Juni 2016 von 15.00 – 17.00 Uhr an der Veranstaltung im Rahmen der Aktivitäten zum Nationalen IT-Gipfel zum Thema „Privacy by Design – wie wirksam und wegweisend gestalten?“ teilzunehmen. Es moderiert Vorstand Frederick Richter.

Das Prinzip “Privacy by Design” ist in der künftig geltenden EU-Datenschutz-Grundverordnung fest verankert. Von vielen Experten und Wissenschaftlern wird es als ein zentrales Element angesehen, um in einer zunehmend digitalisierten, vernetzten und vollautomatisierten Welt die informationelle Selbstbestimmung und die Datensouveränität von Nutzern und Verbrauchern zu gewährleisten. Doch wie kann dieses Prinzip wirksam  in die Praxis umgesetzt werden? Diese und weitere Fragen diskutieren Experten aus Politik, Wissenschaft, Verbänden und Wirtschaft.

Zum Programm

Einladung zur Veranstaltung (pdf, nicht barrierefrei)

DatenDialog: Ist Datenschutz Verbraucherschutz?

Technische Entwicklungen verändern den Handel und ermöglichen immer zielgenauere Angebote. Doch der Schutz unserer Daten bleibt dabei scheinbar auf der Strecke. Im ersten DatenDialog stellen wir Mechthild Heil, Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband, deshalb die Frage: „Ist Datenschutz Verbraucherschutz?“

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Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Bargeld und Transparenz

Was für ein Aufschrei: Nachdem Überlegungen des Bundeswirtschafts-ministeriums zur Einführung einer Obergrenze für die Verwendung von Bargeld bekannt geworden waren, entbrannte eine feurige Diskussion. Dabei waren es nicht nur Datenschützer, die protestierten, sei es mit dem Ausspruch „Bargeld ist gelebter Datenschutz“, sei es – mit Dostojewski – unter dem Banner: „Geld ist geprägte Freiheit“.

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Bundesstiftung debattiert die Zukunft des Datenschutzes: Erster Sammelband mit prominenten Autoren vorgelegt

Wie werden wir morgen mit unseren Daten umgehen? Was wird uns Privatheit im 21. Jahrhundert bedeuten? Diesen und weiteren Fragen nähert sich ein Sammelband der Stiftung Datenschutz mit dem Titel „Zukunft der informationellen Selbstbestimmung“, der nun im Erich Schmidt Verlag erschienen ist. Mit dem wissenschaftlichen Buch startet die Leipziger Denkfabrik zugleich ihre neue Schriftenreihe DatenDebatten.

14 Autoren und Datenschutz-Experten wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Peter Schaar beschreiben die Zukunft eines Gegenstandes, der bereits in der heutigen Debatte politisch wie juristisch schwer zu umfassen ist. Denn was für manche eine bloß juristische Frage ist, hat aus Sicht anderer vor allem eine gesellschaftliche Dimension. Es geht um Bürgerrechte ebenso wie um revolutionäre neue Technologien und einträgliche Geschäftsmodelle.
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Die elektronische Patientenakte – auf das Wie kommt es an

Wir bewegen uns in einer Zeit, in der die nationale Wirtschaft schnell vorankommen will. So schnell, dass sie sogar schon Versionsnummern überspringt. Sie lernt also von der IT-Branche nicht nur, dass man Versionsnummern mit Punkten trägt, sondern auch, dass man zur Signalisierung von schnellem Fortschrift ruhig ´mal eine Ziffer auslassen kann – Microsoft hat das gerade wieder vorgemacht: nach Windows 8 kommt Windows 10. Wir erleben folglich derzeit nicht Industrie 3.0, sondern 4.0. Und wenn bei einer solch beschleunigten Entwicklung jemand das Wort „Datenschutz“ etwas deutlicher betont, dann gilt er gleich als Bremser und Bedenkenträger. Das ist im Gesundheitsbereich nicht anders als in anderen Bereichen. Deshalb müssen sich gerade dort, wo es um die Gesundung von Menschen geht, alle Träger von Bedenken in Sachen des Schutzes von Daten ein Hinterfragen ihrer Bedenken gefallen lassen.

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EU-Datenschutzgrundverordnung: Erfolg wird sich in der Praxis zeigen

Am 14. April 2016 verabschiedet das Europäische Parlament die bisher umfassendste Reform zum Datenschutz. Hierzu erklärt Frederick Richter, Vorstand der Stiftung Datenschutz:

“Ein reformierter Datenschutz ist ein Riesenschritt auf dem Weg zu einem einheitlichen Rechtsschutz für die Privatsphäre. Nun müssen die Mitgliedstaaten die Spielräume der über 50 Öffnungsklauseln in der Verordnung mit Bedacht nutzen. Auch die Aufsichtsbehörden müssen sich bestmöglich abstimmen. Nur wenn alle an einem Strang ziehen, wird das neue Datenschutzrecht den Belangen der Bürger angemessen dienen.
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“Datenschutz muss von uns allen begriffen werden!”

HSS_Logo_deuDie Europäische Datenschutzreform und ihre Auswirkungen auf Recht und Wirtschaft“

Donnerstag, 31. März 2016, München: Eine Veranstaltung der Stiftung Datenschutz und der Hanns Seidel Stiftung

Auf dem Podium:

Thomas Kranig, Präsident des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht

Stephan Mayer, MdB, CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Prof. Dr. Kai v. Lewinski, Universität Passau

Werner Herrmann, Konzerndatenschutzbeauftragter UniCredit Bank

Moderation: Prof. Dr. Peter Bräutigam, Vorsitzender des Beirats der Stiftung Datenschutz

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Tagungsbericht zum Symposium: Privatheit und Datenschutz – EU vs. USA

“Digital Clothes“ oder Unveräußerlichkeit? Internationale Wissenschaftler diskutieren Privatheit als Menschenrecht

Ein vollbesetzter Vorlesungssaal trotz Semesterferien? Mit dem Symposium „The Cultures of Privacy and Data Protection in the EU and in the U.S.“ gelang der Stiftung Datenschutz am 9. März 2016 dieses Kunststück. Mehr als 100 Zuschauer füllten den Renate-von-Metzler-Saal der der Goethe-Universität Frankfurt (Main) und erlebten aufregende Vorträge und eine lebhafte Diskussion.

Bereits der Titel der Veranstaltung regte die eingeladenen Wissenschaftlern an, Grundsatzfragen zu diskutieren. Dass es unterschiedliche Sichtweisen auf Privatheit und Datenschutz auf der Welt gibt, bestritt keiner der Forscher aus so verschiedenen Ländern wie den USA, Frankreich, den Niederlanden oder Großbritannien. Die Fragen nach den Gründen dafür und den Schlussfolgerungen daraus zogen sich als roter Faden durch das englischsprachige Forum.

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